
DIHK kritisiert Standortbedingungen für Jungunternehmer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland für Jungunternehmer kritisiert. „Mit immer wachsender Bürokratie, hohen Steuern, schlechten Digitalstandards und steigenden Kosten verprellen wir potenzielle Jungunternehmer“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Der Gründungsstandort Deutschland werde zusehends unattraktiver, so Adrian. Das …

CDU gibt Deutschland Mitschuld an Zustand der ukrainischen Armee
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat der Bundesregierung eine Mitschuld an angeblichen taktischen und strategischen Missständen bei den ukrainischen Streitkräften zugeschrieben. „Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine Mitverantwortung, eine erhebliche Mitverantwortung und auch Schuld an der schleppenden Gegenoffensive“, sagte Kiesewetter am Dienstag dem TV-Sender „Welt“. Das liege vor allem …

IWF: Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 um 0,3 Prozent
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland in diesem Jahr schrumpfen wird. Der Rückgang liege demnach bei 0,3 Prozent, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Analyse. Das globale Wachstum werde ebenfalls von geschätzten 3,5 Prozent im Jahr 2022 auf 3,0 Prozent in …

Ampel für Mitsprache des Parlaments bei Rüstungsbeschaffungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition haben sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, große Rüstungsaufträge künftig nicht mehr vorab dem Parlament vorzulegen. Die Schwelle von 25 Millionen Euro, ab der Aufträge vorgelegt werden, sei seit Jahren nicht angepasst worden, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, dem …

Große Mehrheit befürwortet „Hitzefrei“ für Arbeitnehmer im Freien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Bundesbürger (77 Prozent) spricht sich dafür aus, dass es für Arbeitnehmer, die im Freien arbeiten, an heißen Tagen ab einer Temperatur von über 35 Grad „Hitzefrei“ geben sollte. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv. Nur …

SPD fürchtet Destabilisierung Israels
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht hat, fürchtet die SPD eine Destabilisierung des Landes. „Die Justizreform ist ein ernsthafter Angriff aus dem eigenen Land auf die Demokratie in Israel“, sagte SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich am Dienstag. „Der Staat wendet sich …

Forsa: AfD weiter vor SPD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin vor der SPD. Im „Trendbarometer“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die Sender RTL und ntv erhebt, bleibt lediglich der Wert für die Sozialdemokraten mit 18 Prozent im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Grünen (14 Prozent), FDP …

Antisemitismusbeauftragter kritisiert Rosa-Luxemburg-Stiftung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine Würdigung des palästinensischen Schriftstellers und Sprechers der linksextremen palästinensischen Terrororganisation PFLP, Ghassan Kanafani, durch die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung für „hochproblematisch“ erklärt. „Die PFLP ist gerade auch in der Amtszeit von Ghassan Kanafani für schreckliche terroristische Attacken und tödliche Anschläge …

Reformvorstoß für Bundeswehr-Beschaffung stößt auf Kritik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Kernvorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr ist auf deutlichen Widerstand gestoßen. Das unabhängige Gremium hat am Dienstag in einem Gutachten kritisiert, dass militärische Beschaffungsverträge über mehr als 25 Millionen Euro noch einmal nachträglich durch den Haushaltsausschuss genehmigt werden müssten. …

China tauscht Außenminister aus
Peking (dts Nachrichtenagentur) – Der seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundene chinesische Außenminister Qin Gang ist seines Amtes enthoben worden. Das habe der zuständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschlossen, berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Präsident Xi Jinping habe die entsprechende Präsidialverfügung bereits unterzeichnet, hieß es. Neuer Außenminister …