
Wirtschaftsweise Schnitzer will mehr staatliche Bau-Investitionen
München (dts Nachrichtenagentur) – Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat die Bundesregierung angesichts der Rezessionssignale aufgefordert, mehr staatliche und private Bau-Investitionen anzukurbeln. „Ein Konjunkturprogramm ist jetzt nicht angesagt, das würde die Aufgabe der EZB unnötig schwer machen, durch eine Dämpfung der Nachfrage die Inflation zurückzutreiben“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ …

Landkreistag NRW gegen Widerspruchsverfahren bei Windkraftausbau
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landkreistag NRW fordert, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen die Widerspruchsverfahren abzuschaffen. Die Zahl der Genehmigungsanträge steige seit Monaten rasant an, doch gleichzeitig steige auch die Zahl an Widersprüchen durch unbeteiligte Dritte und Verbände, begründete der Landkreistag seinen Vorstoß gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die Bearbeitung …

Jeder vierte Erwerbstätige verdient weniger als 14 Euro pro Stunde
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder vierte Erwerbstätige (23,35 Prozent) in Deutschland verdient weniger als 14 Euro brutto in der Stunde. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für April 2022 auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Konkret bedeutet dies: 9,3 Millionen der …

Netzbetreiber kritisieren Produktionsengpässe für Offshore-Anlagen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts gravierender Produktionsengpässe haben Netzbetreiber und Experten vor einem Verfehlen der Offshore-Ausbauziele der Bundesregierung gewarnt. „Es fehlt an allem: Konverterplattformen, Turbinen, Fundamenten, Schiffen“, sagte Andreas Mummert, Leiter Politik der Stiftung Offshore Windenergie, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Mit den aktuellen Kapazitäten werde die Erreichung des Ausbauziels …

Mehrzahl der Kliniken erwartet keine Verbesserungen durch Reform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrzahl der deutschen Kliniken erwartet durch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Verbesserungen mit Blick auf die Behandlungsqualität und den Personalmangel. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) unter 448 Allgemeinkrankenhäusern, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Auf …

Wadephul fordert Baerbock zu Reise nach Israel auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Sorge um die Justizreform in Israel hat der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer persönlichen Intervention vor Ort in Jerusalem aufgefordert. „Die Bundesregierung muss mehr Engagement zeigen, der Ausdruck von Bedauern ist keine Außenpolitik“, sagte Wadephul dem …

Kinder- und Jugendmediziner warnen vor Cannabis-Legalisierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbände der Kinder- und Jugendmediziner haben vor massiven Gesundheitsgefahren für junge Menschen durch die geplante Legalisierung von Cannabis gewarnt. „Die Legalisierungspläne führen zu einer Gefährdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen junger Menschen in Deutschland“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von sechs Verbänden, über die …

Kritik an CSU-Forderung nach Arbeitszwang für Flüchtlinge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Enzo Weber, Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Nürnberg, hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Leistungen für Asylbewerber zwingend an eine „Mitwirkungspflicht“ zu knüpfen, zurückgewiesen. „Sogenannte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden aus guten Gründen abgeschafft“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir sollten die Menschen in produktive Jobs …

Wohneigentumsverband für Aufkommensneutralität bei Grundsteuer-Reform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Peter Wegner, Präsident des Verbands Wohneigentum (VWE), hat die Kommunen davor gewarnt, bei der Reform der Grundsteuer schon jetzt den Hebesatz zu erhöhen, sodass das Gesamtaufkommen steigt und die versprochene Aufkommensneutralität 2025 auf diese dann insgesamt höhere Basis bezogen wird. „Solche Tricksereien darf es nicht geben“, …

CSU wirft Bundesregierung bewusste Schrumpfung der Wirtschaft vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der Bundesregierung vorgeworfen, absichtlich für einen Wirtschaftsabschwung zu sorgen. „Die Ampel arbeitet mit ihrem Klimaschutz mit der Brechstange bewusst an einer Schrumpfung der Wirtschaft“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Konjunktur-Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach …