Nachrichten

Bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 bedarf es vermutlich keines Beschlusses des Bundestags. Dies geht aus einer Antwort der Wissenschaftlichen Dienste auf eine Anfrage der partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Verwiesen wird darin auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von …

Die Metalband Powerwolf steht in dieser Woche mit „Wake Up The Wicked“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der 2003 in Saarbrücken gegründeten Band gelingt damit zum vierten Mal der Sprung an die Spitze der Album-Charts. Auf Platz zwei landet in dieser …

Israel würde nach den Worten des Sicherheitsberaters von Premierminister Benjamin Netanjahu, Tzachi Hanegbi, auf einen iranischen Angriff weitaus härter reagieren als im April dieses Jahres. Hanegbi erinnerte gegenüber der „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien in Tel Aviv daran, dass Israel sich nach dem iranischen Angriff am 14. April mit 330 Raketen, …

Die CDU drängt auf eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Die Länder Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben dafür ein Konzept erarbeitet, über das die „Welt“ berichtet. Im Kern soll die derzeitige Absicherung in eine vom Bund finanzierte Vollversicherung umgewandelt werden, die die pflegebedingten Kosten komplett übernimmt. Hintergrund sind die stark steigenden Pflegekosten, …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juli auf 4,3 Prozent gestiegen, nach 4,1 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl Arbeitslosen stieg folglich um 352.000 auf 7,2 Millionen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen blieb hingegen mit 1,5 Millionen nahezu unverändert. Die Unternehmen in …

Spitzenbeamte der Polizei sollen in mehreren Bundesländern unabhängiger von politischen Vorgaben agieren können. Wie der „Spiegel“ berichtet, werden in Hessen und Nordrhein-Westfalen Gesetzesänderungen vorbereitet, nach denen Polizeipräsidenten nicht mehr als politische Beamte eingestuft werden, sondern als normale Laufbahnbeamte auf Lebenszeit. Dadurch könnten die Landesregierungen sie nicht mehr jederzeit ohne Angabe …

Das Umweltbundesamt (UBA) hat große Zweifel am Nutzen von pflanzlichem Dieselkraftstoff, an den Tankstellen auch unter der Abkürzung HVO100 bekannt. Damit setzt es sich deutlich von der positiven Einschätzung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ab, der den Sprit als „besonders hochwertig und nachhaltig“ bezeichnet, wie der „Spiegel“ berichtet. Das UBA …

Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel und der Union an diesem Freitag ist offenbar entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen mehr am Wahlrecht geben wird. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf Koalitionskreise. Dem Vernehmen nach fand der Austausch zum Urteil …

Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang warnt die CDU vor einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen im Osten. „Die CDU sollte sich sehr gut überlegen, ob sie mit einer Partei zusammenarbeiten will, die im Zweifel Putins Geschäfte macht und nicht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger …

Roger Kusch, Vorsitzender des Vereins Sterbehilfe, hat in einem Rundschreiben seine Mitglieder in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kaum verhohlen aufgefordert, nicht die AfD zu wählen oder Parteien, die dauerhaft mit dieser kooperieren würden. „Mit Ihrer Wahl bestimmen Sie sowohl die Zukunft Ihres Bundeslandes als auch die Tätigkeit unseres Vereins“, mahnt …