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US-Präsident Joe Biden hat Israel erneut zum besseren Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern im Gazastreifen aufgefordert. Die Zivilbevölkerung, einschließlich derjenigen, die humanitäre Hilfe leisteten, müssten unbedingt geschützt werden, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Israel müsse es der Zivilbevölkerung zudem …

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl, die am 11. Februar in Teilen Berlins wiederholt werden muss, nimmt konkrete Züge an. So kündigte der SPD-Kandidat im Bundestagswahlkreis Pankow, Klaus Mindrup, im „Spiegel“ an, dem Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar das Direktmandat abnehmen zu wollen. Für seinen Wahlkampf wolle er 40.000 Euro ausgegeben, so Mindrup. …

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) übt scharfe Kritik am geplanten neuen EU-Asylrecht. „Mein Eindruck ist, dass die Verschärfung des europäischen Asylrechts vor allem politische Handlungsfähigkeit kurz vor den Europawahlen demonstrieren soll, um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern. Ich sehe nicht, dass das gelingt“, sagte Touré der „Welt“. Dass künftig sogar …

Die SPD hat die UN-Resolution im Sicherheitsrat zum Krieg zwischen Israel und der Hamas begrüßt. „Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen betont vollkommen zu Recht die Dringlichkeit, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, dem „Tagesspiegel“. Eine Feuerpause sei zudem „unverändert notwendig“, um …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache zu Engagement für die Demokratie aufgerufen. „Es ist berechtigt, von den politisch Verantwortlichen zu erwarten, dass sie um den richtigen Weg ringen, aber auch, dass sie Antworten geben, die uns als Land weiterhelfen“, sagte das Staatsoberhaupt. Die Bürger dürften erwarten, dass Demokraten zusammenarbeiten, …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die zuletzt in der Parteispitze laut gewordenen Forderungen, der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz solle Kanzlerkandidat werden, kritisiert. „Ich wünsche mir, dass wir als Union es der Chaos-Ampel nicht zu leicht machen, indem wir selbst Personaldebatten zur Unzeit führen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. …

Bei der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die AfD in der Wählergunst leicht eingebüßt. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die AfD in dieser Woche auf 22 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Kanzlerpartei SPD bleibt stabil …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert zu Beginn des neuen Jahres einen erneuten Asylgipfel im Kanzleramt. „Wir brauchen früh im neuen Jahr einen Asylgipfel mit dem Bundeskanzler, die Regierungschefinnen und -chefs aus den Ländern und dem Bund müssen im Januar, spätestens Februar, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüfen und bereit …

Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) und seiner Frau Loki auf dem Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf mit Hakenkreuzen beschmiert – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt die Vorkommnisse scharf. „Was für eine abscheuliche und geschichtsvergessene Tat“, schrieb Faeser am Samstag auf X/Twitter. „Helmut …

Aufgrund eines Gefahrenhinweises will die Polizei die Schutzmaßnahmen am Kölner Dom erhöhen. „Auch wenn sich der Hinweis auf Silvester bezieht, werden wir bereits heute Abend alles für die Sicherheit der Dombesucher an Heiligabend in die Wege leiten“, sagte Einsatzleiter Michael Esser am Samstagabend. „In Abstimmung mit dem Sicherheitsbeauftragten des Domkapitels …