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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Sparpläne der Bundesregierung scharf kritisiert und deutliche Korrekturen am Bundeshaushalt 2024 gefordert. Zentraler „Webfehler“ der jüngsten Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition sei, „dass bei den vorgesehenen Belastungen kein Unterschied gemacht wird zwischen denjenigen, die ein gutes Einkommen haben, und denjenigen, die ein niedriges Einkommen haben“, …

In der Bundeswehr gibt es offenbar massive Zweifel an der Umsetzung der Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), bis 2027 eine Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren. Laut einem Bericht des „Spiegels“ der Heeresinspekteur General Alfons Mais warnt in einer internen Mail, dass die neue Brigade ohne milliardenschwere Investitionen nicht …

Die Hochwasserlage in Niedersachsen, Thüringen und weiteren betroffenen Regionen bleibt weiterhin sehr angespannt. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschafts, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) teilte am Dienstag mit, es seien war in den nächsten zwei bis drei Tagen voraussichtlich „keine weiteren hochwasserrelevanten Niederschläge zu erwarten“, trotzdem verschärfe sich die Lage lokal weiter. …

Landkreise mit einem besonders hohen Anteil an Familienunternehmen profitieren von einer um 100 Prozent höheren Wirtschaftsleistung pro Einwohner als Regionen mit geringem Anteil an familiengeführten Betrieben. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Das IW …

Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny hat seine Ankunft im Gefangenenlager in der Siedlung Charp nördlich des Polarkreises bestätigt. Die 20 Tage seines Transports seien „ziemlich anstrengend“ gewesen, er sei aber „immer noch guter Stimmung“, schrieb er am Dienstag auf Twitter. Dort habe er auch Kontakt zu einem Anwalt gehabt, fügte er …

Die Ukraine hat offenbar die Hafenstadt Feodossija auf der Krim-Halbinsel angegriffen. Dabei sei eine Person getötet worden, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag unter Berufung auf den Verwaltungschef der Krim, Sergej Aksjonow, meldete. Demnach sollen zudem zwei weitere Menschen verletzt und sechs Gebäude in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Ziel …

Die „K-Frage“ innerhalb der Union ist laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits beantwortet – und zwar zu Gunsten von CDU-Chef Friedrich Merz. „Ja, das denke ich“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf eine entsprechende Frage. Schließlich sei Merz Vorsitzender der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag und werde …

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. „Je weniger die demokratischen Parteien aufgeklärt und ohne Wahlkampfgetöse über dieses schwierige Thema reden, desto einfacher wird es für die AfD. Denn für sehr viele Menschen in Deutschland ist …

In Deutschland muss nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wieder mehr über Frieden als über Krieg gesprochen werden. „Wir sollten uns nicht allein mit Krieg befassen, sondern auch damit, wie Kriege beendet werden können“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sicherheitspolitik ist mehr als Militärpolitik.“ Er monierte, dass sein Parteikollege …

Der Deutsche Wetterdienst geht davon aus, dass sich die Unwetterlage nach den Weihnachtsfeiertagen entspannt. „Aus meteorologischer Sicht endet die Unwettersituation voraussichtlich Dienstagmittag“, teilte der Deutsche Wetterdienst am Montagabend mit. Bis dahin werden in manchen Staulagen der westlichen und nördlichen Mittelgebirge, besonders im Bergischen Land, Eggegebirge und Westharz, weitere 15 bis …