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Die Bundesregierung gibt sich nach außen optimistisch, im Haushaltsstreit eine Lösung zu finden. Es seien alle Beteiligten „guten Willens“, die Problematik auflösen zu können, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Es müsse nicht zwangsläufig weitere Nachtsitzungen geben, da es „Fernsprecher“ gebe, mit denen sich die Regierungsmitglieder …

Die EU-Kommission hat das Programm „Tiktok Lite Rewards“ dauerhaft verboten. Tiktok hatte eine Einstellung dieses Angebots selbst vorgeschlagen, nachdem die Kommission im April ein zweites förmliches Verfahren gegen den chinesischen Anbieter zur Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) gestartet hatte. Mit dem Beschluss vom Montag würde jeder Verstoß gegen …

Die deutsche Bundesregierung versucht sich im Nahost-Konflikt zwischen Israel und seinen Gegnern als Vermittler. „Wir wirken auf die Konfliktparteien ein“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Bezüglich der israelischen Regierung wähle man mittlerweile auch „robustere Ansprachen“, hieß es. Die bekannten Aussagen in Bezug auf die deutsche …

Bangladeschs Premierministerin Scheich Hasina Wajed ist zurückgetreten und aus ihrem Regierungspalast geflüchtet. Protestler sollen diesen am Montag gestürmt haben. Laut Medienberichten soll Hasina Wajed mit einem Hubschrauber auf dem Weg nach Indien sein. Am Sonntag waren bei Zusammenstößen zwischen Polizei und mehreren zehntausend Demonstranten mindestens 90 Menschen getötet und Hunderte …

Am Landgericht Würzburg ist ein zur Tatzeit 15-Jähriger wegen tödlichen Schüssen auf einen 14-jährigen Italiener nach Jugendstrafrecht zu 8 Jahren und 6 Monaten Jahren Haft wegen Mordes verurteilt worden. Der Täter hatte zugegeben, im September letzten Jahres von hinten den Kopfschuss auf einem Schulgelände in Lohr am Main abgegeben zu …

Nach teils historischen Kursverlusten in Fernost hat der Dax zu Handelsbeginn am Montagmorgen kräftig nachgegeben. Um 9:30 Uhr standen 17.170 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, 2,8 Prozent weniger als bei Xetra-Schluss am Freitagnachmittag. Dabei waren alle Dax-Titel im Minus, am kräftigsten ging es für Rheinmetall, Zalando und Siemens …

Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in vier Wochen weiterhin keine Option. Das sagte er am Montag RTL/ntv. Eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollte Kretschmer dagegen auf Nachfrage nicht ausschließen. Allerdings kritisierte der CDU-Politiker die neue …

Nach Einschätzung des Wiener Handelsökonomen Gabriel Felbermayr hat Russland von den Sanktionen des Westens profitiert. Zwar sei der Güteraustausch mit dem Westen „deutlich zurückgegangen“, sagte der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung dem „Spiegel“, doch habe zugleich der Warenverkehr mit Schwellenländern wie China, Indien und der Türkei stark zugelegt. „Dieser …

Die Bundesregierung kürzt die Förderung für Energieberatungen deutlich. Das teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mit, wie das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Die Kürzung sei „angesichts der haushaltspolitischen Gesamtlage und der weiterhin sehr hohen Nachfrage nach geförderten Energieberatungen unerlässlich“. Bei Förderanträgen, die ab diesem Mittwoch, 7. August, eingehen, soll nur noch 50 …

Im Jahr 2023 haben 635.600 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Das waren 5.400 Personen oder 0,9 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Damit stieg die Zahl der Geförderten im zweiten Jahr in Folge leicht an, nachdem sie von 2012 bis 2021 jährlich …