China und Indien sind Hauptabnehmer für Öl aus Russland
Russland hat es nach eigenen Angaben geschafft, seine Ölexporte nahezu vollständig umzuleiten. So würden 45 bis 50 Prozent nach China und etwa 40 Prozent der Gesamtexporte nach Indien geliefert, sagte der für Energie zuständige Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak dem russischen TV-Sender „Rossiya-24“. Damit beziehen die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt etwa …
Kommunen stimmen Bürger auf höhere Steuern und Gebühren ein
Die Bürger müssen sich auf höhere kommunale Gebühren einstellen. „Wegen der hohen Inflation in der zurückliegenden Zeit und der allgemeinen Kostenentwicklung kann es zu Gebührenerhöhungen kommen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Hohe Ausgaben für Energie, außerordentliche Tarifsteigerungen und vor allem immer neue, teure …
DB-Cargo-Chefin Nikutta fordert „Aufholjagd“ für Bahn-Infrastruktur
Die Vorstandsvorsitzende der Bahn-Güter-Sparte DB Cargo, Sigrid Nikutta, hat eine Aufholjagd gefordert, um die Infrastruktur der Bahn fit für die Dekarbonisierung der Industrie zu machen. „Über Jahrzehnte haben wir in Deutschland zu wenig auf die Infrastruktur der Bahn geachtet: Heute ist klar, dass viele Milliarden investiert werden müssen, um die …
Finanzministerium sieht wegen Schäuble „bleibende Verpflichtung“
Das Bundesfinanzministerium will sich weiter am früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Dienstagabend verstorben war, orientieren. „Seine konsequente Haltung ist uns eine bleibende Verpflichtung“, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des Ministeriums, die namentlich nicht unterzeichnet war. Schäuble habe als Bundesminister der Finanzen „in herausfordernden Jahren nicht nur …
Emmanuel Macron: „Schäuble war ein Freund Frankreichs“
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sein Bedauern über den Tod von Wolfgang Schäuble ausgedrückt. „Wolfgang Schäuble war ein Freund Frankreichs“, schrieb Macron bei Twitter. Er habe die Beziehungen zwischen beiden Ländern gestärkt. „Er trug zur deutschen Wiedervereinigung, zum Aufbau des Euro und zur europäischen Einheit bei. Ich begrüße sein …
Abstimmung über Ampel: Kubicki ruft FDP-Mitglieder zu Teilnahme auf
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, ruft die Parteimitglieder auf, sich möglichst zahlreich an der laufenden Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel zu beteiligen. „Wir verstehen uns als Mitmachpartei, deshalb ist das Quorum so niedrig“, sagte Kubicki der „Welt“ (Donnerstagausgaben). „Dann sollten nun auch möglichst alle Mitglieder mitmachen, an …
KMK-Präsidentin weist Forderung nach Verfassungsänderung zurück
Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für eine Grundgesetzänderung zurückgewiesen. Statt mit Blick auf die schlechten Ergebnisse Deutschlands beim jüngsten Pisa-Test über zusätzliche Kompetenzen zu diskutieren, „sollten wir schauen, wie wir gemeinsame Programme realisieren können, ohne ständig neu verhandeln …
Wissler kritisiert Rentnervorstoß der Senioren-Union
Linken-Chefin Janine Wissler und Vize Ates Gürpinar haben die Forderungen der Senioren-Union der CDU, Arbeitsentgelt für Rentner komplett steuerfrei zu stellen, scharf kritisiert. „Aktivrente läuft ja darauf hinaus, dass arme Rentner praktisch bis zum Tod arbeiten sollen, statt dass man ihnen eine ausreichende Rente zahlt“, sagte Wissler Ippen Media. „Das …
Dreyer: Mix aus Frust und Extremismus greift Demokratie an
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. In der Corona-Pandemie habe sich ein „Mix aus Ermüdung, Frust und Aggression und auch Angst“ in Teilen der Gesellschaft herausgebildet, der sich durch den Ukraine-Krieg, steigende Energiepreise, Inflation, wachsende Flüchtlingszahlen und zuletzt den Terrorangriff der Hamas verfestigt habe, …
Dax bleibt am Mittag im Plus – ausgedünnter Handel
Der Dax ist am Mittwoch nach einem leicht positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.745 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. „Der Dax klebt derzeit an der Kursmarke von 16.700 Punkten“, sagte …
