Dreyer: Mix aus Frust und Extremismus greift Demokratie an
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. In der Corona-Pandemie habe sich ein „Mix aus Ermüdung, Frust und Aggression und auch Angst“ in Teilen der Gesellschaft herausgebildet, der sich durch den Ukraine-Krieg, steigende Energiepreise, Inflation, wachsende Flüchtlingszahlen und zuletzt den Terrorangriff der Hamas verfestigt habe, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“.
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„Die Verbindung aus gesellschaftlichem Frust und politischem Extremismus greift jetzt die Demokratie an“, so Dreyer weiter. Der Raum für Kompromisse sei kleiner geworden, es gebe fast nur noch Schwarz und Weiß: „Die Sehnsucht nach einfachen Antworten bedienen die Rechten mit Falschaussagen, die oft verfangen.“ Derartige Desinformation werde hochprofessionell zum Schaden der Demokratie betrieben. Dreyer, eine der – laut Umfragen – beliebtesten Ministerpräsidenten im Land, spürt die veränderte Stimmung auch im persönlichen Umgang mit den Bürgern.
Zwar begegneten ihr die Menschen meist aufgeschlossen, freundlich und interessiert, „aber die Zahl der Krawallmacher ist größer geworden, die bei öffentlichen Auftritten systematisch stören“, so Dreyer. „Vor Corona kam ich auch problemlos mit Menschen ins Gespräch, die eine ganz andere politische Haltung haben als ich. Heute geht das kaum noch.“ Warum der Coronakrise eine so entscheidende Rolle zukommt, begründet Dreyer mit der Rolle des Staates.
Die meisten Menschen hätten im Alltag wenig mit dem Staat zu tun, sie lebten ihr Leben, „und plötzlich kommt dieser Staat und sagt ihnen, dass sie Masken tragen müssen, nicht mehr feiern dürfen und sich impfen lassen sollen“, so Dreyer. Solche Eingriffe in die Grundrechte seien zwar gut begründet gewesen, trotzdem hätten „nicht wenige den Staat als übergriffig empfunden“. Auch „weil Corona so verdammt lang angehalten hat“, sei die Krise mit keiner anderen vergleichbar. Dreyer: „Und dass dies Frust, Ermüdung, auch Wut mit sich bringt, ist nachvollziehbar.“
Die Politik habe damals auch Fehler gemacht, der größte sei die Schließung von Schulen und Kitas gewesen. Kinder aus weniger privilegierten Verhältnissen hätten im Distanz-Unterricht besonders gelitten. Es gehe nicht nur um schulische Leistungen, sondern auch um soziale Kontakte. „Viele Kinder und Jugendliche haben schlicht eine ganz wichtige Lebensphase verpasst. Und auch das trägt zum Unmut bei“, so Dreyer.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Malu Dreyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Also, wenn die letzten zwei Jahre ausgereicht haben sollen, um hier die Demokratie in Frage zu stellen, dann kann ja wohl was nicht stimmen. Ein System, das 16 Jahre Helmuth Kohl und 16 Jahre Angela Merkel ausgehalten hat, sollte widerstandsfähiger sein. Obwohl es ja heisst: Deutschland erwache, ein Gespenst geht um. Na ja, wer oder was ist das, aber was will Deutschland nach der Demokratie? Nicht mehr „alle Gewalt geht vom Volk aus“, sondern „alle Gewalt geht von einem Alleinherrscher aus“? Vorbilder gibt es inzwischen einige, Russland, Türkei. Oder vielleicht ein Gottesstaat? Erste Rufe werden ja laut. Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber.
„Die Verbindung aus gesellschaftlichem Frust und politischem Extremismus greift jetzt die Demokratie an“
Es wird Zeit, daß mal jemand Klartext spricht. Seit rund fünfzig Jahren hat es in diesem Land kaum nachvollziehbare Fortschritte in den elementaren Lebensbedingungen der Mehrheit der Bürger gegeben. Jetzt soll eine Regierung, in der eine unsägliche Gruppe auch noch durchgehend Unsinn verbreitet, es auf einen Schlag richten? Das kann doch, zumal mit dieser FDP, der Partei dwr extremen Bildngsferne, nur schief gehen. Wenn es dann möglich ist, daß selbst geschichtsklitternde und lügende Volksverhetzer im TV zur besten Sendezeit auftreten können, dann kommt eben, was jetzt kommt. Eine gefährliche Bedrohung der Demokratie.