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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will ihren Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung nur als ersten Schritt verstanden wissen, um die Kinderarmut in Deutschland zu reduzieren. „Ich bin sehr froh, dass wir heute im Kabinett die Kindergrundsicherung endlich beschließen, weil damit schaffen wir den Einstieg in die effektive Bekämpfung …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 wurden deutschlandweit bei 29,2 Prozent der insgesamt 223.979 geprüften Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen technische Mängel oder Ordnungsmängel festgestellt. Der Anteil veränderte sich gegenüber den Vorjahren nur geringfügig (2021: 30,6 Prozent, 2020: 30,9 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2023 gegenüber dem Vorjahr um rund 17.900 auf insgesamt 856 600 Kinder gestiegen. Damit waren 2,1 Prozent mehr unter Dreijährige in Kindertagesbetreuung als am 1. März 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer insgesamt negativen Entwicklung im Vormonat geht die Verbraucherstimmung in Deutschland im September erneut leicht zurück. Das teilte das Marktforschungsinstitut GfK in seiner Konsumklimastudie am Mittwoch mit. Die Konjunkturerwartung legt demnach zwar etwas zu und auch die Einkommenserwartung sowie die Anschaffungsneigung verzeichnen minimale Zuwächse. Ein …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat weiter nachgegeben. Das sogenannte „Beschäftigungsbarometer“ des Münchner Ifo-Instituts sank im September auf 95,8 Punkte, nach 97,0 Punkten im August. Das ist der niedrigste Wert seit Februar 2021. „Der robuste Aufbau an Beschäftigung der letzten Monate ist zum Erliegen gekommen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei etliche Wohnungen von Vereinsmitgliedern sowie Räumlichkeiten des Vereins in zwölf Bundesländern, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. „Mit der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Etliche Sozialverbände fordern, dass es die Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete geben soll. „Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus; alle Kinder haben dieselben Rechte – etwa auf gesundes Aufwachsen, soziale Teilhabe und die Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums“, heißt es in einem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt einlässt. Das Migrationsthema sei eine entscheidende Frage für Zusammenhalt und Zukunft des Landes, sagte Teuteberg dem Nachrichtenportal „T-Online“. Man müssen alle Chancen ergreifen. „Auch eine Zusammenarbeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauen-Union der CDU hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten „Nordischen Modell“ ausgesprochen. Dabei würden sexuelle Dienstleistungen asymmetrisch kriminalisiert werden und die Kunden, nicht aber die Anbieter bestraft werden. „Das Bild der selbstbestimmten Sexarbeiterin versperrt den Blick auf die brutale und menschenwürdelose Realität der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer wachsenden Überschuldung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise wollen die Bundesländer einen erneuten Anlauf für einen Dispo-Deckel in Deutschland unternehmen. Dem Bundesrat liegt ein entsprechender Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holstein vor, in dem die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe). Demnach haben …