Verdi gegen Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen in Kliniken
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weist die Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen scharf zurück. „Die gesetzlichen Pflegepersonaluntergrenzen sind das absolute Minimum, sie sind die rote Linie, die nicht unterschritten werden darf“, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch. „Zu wenig Personal in der Pflege kann Menschenleben kosten.“ Die Pflegepersonaluntergrenzen orientierten …
Lindner lenkt im Haushaltsstreit ein
Im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesprächsbereit und hat einen neuen Finanzierungsvorschlag zum Stopfen des Haushaltslochs präsentiert. „Für mich ist dafür gut vorstellbar, dass wir Zuschüsse an die Deutsche Bahn in Höhe von 3,6 Milliarden Euro in Eigenkapital oder Darlehen umwandeln“, …
Weselsky teilt aus – Bahnvorstand soll zurücktreten
Der scheidende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, fordert einen Vorstandswechsel bei der Deutschen Bahn AG. „Die DB braucht eine neue Führungsspitze, damit es eine neue Führungskultur gibt“, sagte Weselsky der „Welt“ (Donnerstagausgaben). Zu einer neuen Führungskultur müsse gehören, „dass die Führungskräfte gezwungen werden, ihre Dienstreisen mit der …
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Teilen Deutschlands. Betroffen seien die Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz, teilen die Meteorologen am Mittwochnachmittag mit. Als Auswirkungen des Unwetters sind laut DWD Überflutungen von Kellern und Straßen möglich. Örtlich könne es zudem zu Blitzschäden kommen. Die aktuelle Warnung gilt zunächst …
Pistorius schickt deutsche Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Vorhaben bekräftigt, deutsche Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer zu schicken. Die Fahrt sei auch ein deutliches Signal an die chinesische Führung, die das Meer als ihren Einflussbereich betrachte. „Das Südchinesische Meer ist internationales Gewässer, nicht Chinas Hinterhof, Peking muss das akzeptieren“, sagte Pistorius dem Nachrichtenportal …
Union bezeichnet Intervention von Scholz als „einmaligen Vorgang“
Die Unionsfraktion hat die Intervention von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsstreit der Ampel als einmaligen Vorgang bezeichnet und die FDP zum Austritt aus der Koalition aufgefordert. „Ein Bundeskanzler, der seinem Finanzminister in der Öffentlichkeit derart seine Kompetenzen abspricht und wie einen Schulbuben behandelt, ist ein einmaliger Vorgang“, sagte der …
Dax dreht am Mittag richtig auf – Käufer wagen sich zurück
Der Dax hat am Mittag nach einem verhaltenen Start richtig aufgedreht. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei rund 17.585 Punkten und damit 1,3 Prozent höher als bei Vortagesschluss. Die Käufer am Aktienmarkt hätten „wieder etwas Kontrolle zurückgewonnen, aber eine vollständige Trendwende hat noch nicht stattgefunden“, kommentierte Jochen Stanzl …
Palliativarzt soll vier Menschen umgebracht haben – U-Haft
In Berlin soll ein Mediziner vier Menschen umgebracht haben. Ein 39 Jahre alter Arzt, der im Palliativteam eines Pflegedienstes tätig war, befinde sich seit Dienstag wegen des Vorwurfs des Totschlags in vier Fällen, einem Fall der vollendeten und drei Fällen der versuchten besonders schweren Brandstiftung in U-Haft, teilten Polizei und …
Berlin ruft „dringend“ alle Deutschen im Libanon zur Ausreise auf
Die Bundesregierung hat ihren Ausreiseaufruf an Deutsche im Libanon mit einem deutlichen Appell erneuert. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, aus dem Libanon auszureisen und die noch vorhandenen kommerziellen Möglichkeiten zu nutzen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, am Mittwoch in Berlin. Dies sei nun „dringend“, auch wenn es …
Bundesregierung führt im Urlaub intern „intensive Gespräche“
Die Mitglieder der Bundesregierung können ihren Urlaub offenbar nicht in aller Ruhe genießen. Es fänden derzeit „intensive Gespräche“ statt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Bezug auf den laufenden Haushaltsstreit am Mittwoch in Berlin. Ob und wann es physische Treffen der Ampel-Partner gebe, wollte sie nicht sagen. Am 16. …
