Nachrichten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat viel Kritik für seinen Vorschlag geerntet, Bürgergeldbeziehern die Leistung komplett zu kürzen, wenn sie die Aufnahme einer Arbeit verweigern. Offenbar hat der Politiker aber einen Nerv getroffen: 56 Prozent der Deutschen fänden es laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ richtig, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zu streichen. 40 …

Der CDU-Politiker Thomas Rachel hat angesichts der bevorstehenden Abgänge von prominenten Unionsabgeordneten Parteichef Friedrich Merz aufgefordert, den liberalen Parteiflügel langfristig zu stärken. „Erfolgreich ist die CDU nur, wenn die gesamte Volkspartei in die Gesellschaft ausstrahlt“, sagte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises von CDU und CSU dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Insofern …

Nach teils historischen Kursverlusten in Fernost haben neben dem Dax auch die US-Börsen zum Wochenbeginn kräftig nachgelassen und ihren Abwärtstrend damit fortgesetzt. Erst am Freitag hatte der schwächelnde US-Arbeitsmarkt die Stimmung gedrückt. Die jüngsten Spannungen im Nahen Osten stellen eine zusätzliche Belastung dar. Zu Handelsende in New York wurde der …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung. „Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, sagte Schwesig dem „Spiegel“. „Dazu gehört auch, dass man nicht ständig Probleme auf den Tisch packt, ohne eine Lösung zu haben“, so die Sozialdemokratin mit …

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg von Hasskriminalität im Internet registriert. „Von dieser Entwicklung sind auch politisch Engagierte betroffen“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Insgesamt hätten sich die angezeigten Straftaten im vergangenen Jahr auf über 8.000 mehr als verdoppelt. …

Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine groß angelegte Evakuierungsoperation für deutsche Staatsbürger im Nahen Osten vor. Hintergrund sind, wie der „Spiegel“ berichtet, Geheimdienstinformationen, die von einem Vergeltungsschlag Irans auf Israel in dieser Woche ausgehen. Die Analysten seien sich demnach ziemlich sicher, dass dabei auch die Terrormiliz Hisbollah Israel vom …

Verschiedene Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. „Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair“, sagte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgaben). Eine solche Schuldenübernahme setze „völlig falsche Anreize“. Ein …

Zum Wochenstart hat der Dax seine Talfahrt kräftig fortgesetzt. Immerhin gelang es dem Deutschen Aktienindex, einen Teil seiner Verluste zu kompensieren: Sackte der Dax am späten Nachmittag um bis zu 3,5 Prozent ab, wurde der Index zum Xetra-Handelsschluss mit 17.339 Punkten berechnet, ein deutliches Minus in Höhe von 1,8 Prozent …

Vor dem Hintergrund wachsender Spannung mit Südkorea und den USA rüstet Machthaber Kim Jong-un seine Grenztruppen auf. Zu diesem Zweck wurden am Sonntag 250 ballistische Raketenwerfer „neuen Typs“ im Beisein Kims in Dienst gestellt, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag berichtet. Die der nordkoreanischen Armee übergebenen Waffen würden …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert das Verhalten von Finanzminister und Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) und sieht keinen Grund für ein „Aufschnüren des Haushaltspakets“. Die Ergebnisse hätten intern besprochen werden müssen, sagte Kühnert dem TV-Sender Phoenix am Montag. „Das ist einfach nur als schlechter Stil zu beschreiben.“ „Wenn man gemeinsam als Regierung …