Göring-Eckardt warnt FDP vor Kürzung bei Demokratieprojekten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund hoher Umfragewerte für die AfD hat Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) davor gewarnt, im Bundeshaushalt die Finanzierung von Demokratieprojekten zu kürzen. „Ich rate dringend davon ab“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Nötig wäre eher eine Ausweitung und eine Verstetigung der Mittel.“ Schon jetzt seien Projektmittel befristet, was die Planung für Initiativen erschwere. Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt im Rahmen seines Sparkurses Kürzungen bei diesen Projekten vorschlage sei dies „ein völlig falscher Ansatz, dem wir auf keinen Fall nachgeben dürfen“. Der Hinweis, dass die Projekte nichts gebracht hätten, sei irreführend. „Das verkehrt Ursache und Wirkung“, sagte Göring-Eckardt. Die Bundestagsvizepräsidentin warnte vor einem Zerfall der Demokratie in Deutschland. „Ich mache mir Sorgen, dass der Kipppunkt erreicht sein könnte“, sagte sie. „Die AfD, die das Land spalten will und das demokratische System bewusst in Frage stellt, sitzt in Parlamenten. Es gibt junge Leute, die sich fragen, ob sie deswegen das Land oder ihre Heimatregion verlassen. Das nehme ich sehr ernst.“
Es gebe die historische Erfahrung, was passieren könne, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir dürfen nicht in den Populismus einstimmen und müssen der AfD-Erzählung widersprechen, dass nur Chaos herrscht. So ist es nicht. Wir verabreden Regeln und haben so unter anderem eine Pandemie überstanden und einen Energiekrisen-Winter“, sagte Göring-Eckardt.
„Das Land funktioniert. Und wo es nicht funktioniert, müssen wir das ändern.“
Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
BlaulichtAlkoholunfälle und Raubüberfall beschäftigen die Polizei in Westerstede und OldenburgArtikel lesen
Sport2. Bundesliga: Wolfsburg vermiest Kiel Kniat-DebütArtikel lesen
BremenRauchentwicklung auf Ausflugsschiff und Unfälle im Raum Verden und OsterholzArtikel lesen
BlaulichtGefälschte HU-Plakette auf A1 bei Dötlingen entdecktArtikel lesen
NachrichtenMerz fordert weitere Kürzungen im EU-HaushaltsplanArtikel lesen
BlaulichtAlkoholisierte Radfahrerin verursacht Unfall in Wildeshausen und fährt weiterArtikel lesenAnzeige
SchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen



