Merz fordert weitere Kürzungen im EU-Haushaltsplan

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert weitere Einschnitte beim Haushalt der Europäischen Union. Der vorliegende Vorschlag sei ein „erster Schritt“, jedoch sei das Volumen weiterhin zu hoch, sagte Merz am Samstag.
Merz kritisierte, dass ein EU-Haushalt, der um über 40 Prozent wachse, nicht in die aktuelle Zeit passe. Die „Verantwortung für die Sicherheit in Europa“ liege bei den Europäern gemeinsam und sei eine „solidarische Aufgabe“. Der Mehrjährige Finanzrahmen müsse eine „nachhaltige mehrjährige Unterstützung“ der Ukraine sicherstellen. Er sei bereit, „an einem realistischen und bezahlbaren EU-Haushalt mitzuwirken“, so Merz.
Der Kanzler sagte weiter, dass der neue Finanzrahmen „unsere Prioritäten“ widerspiegeln müsse, insbesondere die Stärkung der „Wettbewerbsfähigkeit“ sowie der „Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit“.
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