CSU verteidigt Abschiebezentren in Ruanda

CSU verteidigt Abschiebezentren in Ruanda

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die CSU verteidigt die Pläne für Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union gegen Kritik. Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Siegfried Walch, wies Warnungen vor willkürlicher Haft und Folter in geplanten Rückkehrzentren in Ruanda entschieden zurück.

Auf die Frage, ob solche Befürchtungen berechtigt seien, sagte Walch dem „Handelsblatt“: „In keinster Weise.“ Die Rückkehrzentren seien „eben keine Haftanstalten“. Die Asylverfahren würden weiterhin in Europa abgeschlossen, sagte der CSU-Politiker. Eine Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) solle sicherstellen, dass EU-Recht und Völkerrecht eingehalten werden.

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Walch reagierte damit auf Kritik aus der SPD. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hatte sich grundsätzlich skeptisch gegenüber Rückkehrzentren geäußert und vor ungeklärten rechtlichen Fragen sowie hohen Kosten gewarnt. Walch entgegnete: „Was kostet es, wenn Ausreisepflichtige dauerhaft in Deutschland bleiben, weil ihr Herkunftsland sie nicht zurücknimmt?“ Zugleich sagte der CSU-Politiker: „Die freiwillige Rückkehr ist und bleibt der beste Weg.“ Wer diese Möglichkeit jedoch ausschlage, könne nicht darauf vertrauen, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen.

Rechtliche Bedenken äußerten auch die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem aktuellen Gutachten. Die Parlamentsjuristen halten es für möglich, dass die Bundesregierung für die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten eine gesetzliche Grundlage und die Zustimmung des Bundestags benötigt. Sie verweisen unter anderem auf mögliche Eingriffe in die persönliche Freiheit der Betroffenen, den Schutz von Ehe und Familie sowie das Recht auf wirksamen Rechtsschutz.

Deutschland plant gemeinsam mit Österreich und drei weiteren EU-Staaten ein Rückkehrzentrum in Ruanda. Dorthin sollen künftig ausreisepflichtige Menschen gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

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