SPD-Bundestagsfraktion mahnt Union zur Zustimmung zu Rentenpaket
In der Rentendebatte hat die SPD-Bundestagsfraktion die Unionsspitze aufgefordert, das vereinbarte Rentenpaket trotz Kritik der Jungen Union zu beschließen.
„Dass eine Parteijugend eigenständige politische Vorstellungen entwickelt, ist legitim“, sagte die arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion, Annika Klose, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Doch von Abgeordneten einer Regierungskoalition ist zu erwarten, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen und ausgehandelte Kompromisse mittragen. Stabiles Regieren ist anders nicht möglich – und genau das erwarten die Menschen in diesem Land von uns.“
Die Junge Union und junge Unionsabgeordnete lehnen das Rentenpaket in seiner derzeitigen Form ab. Kanzler Friedrich Merz stellte sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hinter die Vereinbarung in der Koalition. „Wir stehen, wie der Bundeskanzler, hinter der in der Regierung getroffenen Einigung“, sagte Klose. „Ich erwarte, dass das Rentenpaket wie vereinbart Anfang des Jahres in Kraft tritt. Die Menschen in unserem Land verdienen Sicherheit und müssen von ihrer Rente im Alter gut leben können. Das gilt auch für kommende Generationen nach 2031.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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