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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Windenergie beklagt fehlende Transportgenehmigungen für neue Windkraftanlagen. „Im Moment haben wir einen Stau bei der Antragsbearbeitung der bundeseigenen Autobahn GmbH“, sagte Geschäftsführer Wolfram Axthelm dem Radiosender MDR Aktuell. Mittlerweile stapelten sich dort 15.000 Anträge. Insofern könne sich der Bund nicht „aus der Verantwortung herausreden“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der ersten Sitzung des Nato-Ukraine-Rats kommt aus der FDP die Forderung nach militärischem Schutz für ukrainische Getreideschiffe auf dem Schwarzen Meer. „Das ist etwas, was ich für realistisch halte“, sagte der Verteidigungspolitiker Marcus Faber am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Zu klären sei, welche …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Risiko für Kinderarmut in Deutschland liegt nur leicht unter dem EU-Durchschnitt. Im Jahr 2022 betrug es hierzulande 24,0 Prozent, bei EU-weit 24,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch anhand von Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-Silc) mit. Dennoch war der Anteil …

London/Sewastopol (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat die russische Schwarzmeerflotte seit dem Rückzug Russlands aus dem Getreideabkommen ihre Stellung geändert, um auf die Durchsetzung einer Blockade gegen die Ukraine vorbereitet zu sein. Die moderne Korvette Sergei Kotow sei in das südliche Schwarze Meer verlegt worden, um die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die Ifo-Exporterwartungen fielen im Juli auf -6,0 Punkte von -5,9 Punkten im Juni. „Die Nachfrage aus dem Ausland entwickelt sich eher schwach“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Dies sei auch die Folge der restriktiven Geldpolitik …

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Timothy Garton Ash ruft Deutschland zu mehr Engagement auf. „Eine neue strategische Rolle Deutschlands in Europa ist dringend nötig“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Der Forscher plädiert zudem für eine „doppelte Osterweiterung von Europäischer Union und Nato in Richtung westlicher Balkan und Ukraine, Moldau …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Reckwitz, Professor für Allgemeine Soziologie und Kultursoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin, sieht im Aufstieg des Rechtspopulismus ein längerfristiges Phänomen. Die AfD sei keine „spezifisch ostdeutsche Erscheinung“, sondern habe auch in Westdeutschland an Zuspruch gewonnen, sagte er dem „Stern“. Zur allgemeinen Politikverdrossenheit kämen jetzt aktuelle …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Stadt München gehen die Kombinationsmöglichkeiten für Autokennzeichen aus. Deshalb will das Kreisverwaltungsreferat beim bayerischen Verkehrsministerium den Antrag auf ein neues „MUC“-Kennzeichen stellen, berichtet die „Münchner Abendzeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben, welches das KVR an den Ältestenrat des Münchner Stadtrats verschickt hat. Hintergrund ist, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Politiker der CDU, der SPD und der FDP haben die israelische Regierung mit Blick auf die aktuelle Justizreform kritisiert. „Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Es könne „beispielsweise das Gespräch mit dem israelischen Botschafter gesucht und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert die Union auf, die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen zur AfD zu beenden. „Friedrich Merz steht persönlich für eine glasklare Abgrenzung zur AfD“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Zu dieser Debatte ist alles …