KI-Gesetz: Bitkom sieht Unternehmen vor erheblichen Problemen
Der Informationsbranchenverband Bitkom rechnet mit massiven Schwierigkeiten für Unternehmen durch das Inkrafttreten des europäischen KI-Gesetzes an diesem Donnerstag. „Deutsche und europäische Unternehmen haben erhebliche Probleme, sich auf die Umsetzung der Anforderungen des AI Acts vorzubereiten“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Nach wie vor besteht erhebliche Rechtsunsicherheit im Hinblick …
Schwabe: Viele Jesidinnen noch in syrischen Gefangenenlagern
Zehn Jahre nach dem Überfall der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf die Jesiden im Nordirak sind noch immer Angehörige der religiösen Minderheit den Extremisten ausgeliefert. Der Religionsfreiheitsbeauftragte der Bundesregierung, Frank Schwabe (SPD), sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf die damals verschleppten und bis heute verschwundenen Jesidinnen: „Von vielen …
Recht auf Homeoffice: Grüne fordern Heil zum Handeln auf
Angesichts der Debatte über eine Rückkehr ins Büro bei Konzernen wie SAP, Axel Springer und der Deutschen Bank fordern die Grünen im Bundestag Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, rasch ein Recht auf Homeoffice zu schaffen. „Das Homeoffice ist gerade für Frauen wichtig, um Familie und Beruf unter einen Hut zu …
SPD kritisiert Bürgergeld-Vorschläge von CSU und FDP
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus CSU und FDP zur Absenkung von staatlichen Leistungen für Asylbewerber und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft aufs Schärfste kritisiert. „Die Forderungen der Herren Dobrindt und Kober sind nichts weiter als die üblichen Sommerpausen-Füller und Beiträge zur Volksverdummung“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann, der …
DLRG verzeichnet mehr tödliche Badeunfälle
Badeunfälle nehmen nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Deutschland zu. „Wir haben in den vergangenen beiden Jahren eine leichte Zunahme an tödlichen Badeunfällen verzeichnet“, sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Zugleich haben die Rettungsschwimmer der DLRG so viele Menschen im Wasser aus Gefahr befreit wie seit Jahrzehnten …
Handwerksverband fürchtet Lehrlingsmangel und Betriebesterben
Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), hat vor dem Hintergrund des erneut deutlichen Mangels an Auszubildenden vor einem Betriebesterben im Handwerk gewarnt. „In den kommenden fünf Jahren müssen mindestens 125.000 Betriebsnachfolgen geregelt werden“, sagte Dittrich der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Für die brauche es entsprechend qualifizierte Meister. Da …
Asyl: Grüne pochen auf „Genehmigungsfiktion“ für Arbeitserlaubnis
Die Grünen pochen bei den laufenden Vorbereitungen eines Gesetzentwurfs zur schnelleren Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten auf die so genannte „Genehmigungsfiktion“ für eine rasche Arbeitserlaubnis. „Wir bringen Menschen in Arbeit, und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dazu werden wir das Behördenpingpong beenden, mit dem …
Faeser warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft bei Linksextremisten
Nach den Anschlägen auf TGV-Strecken in Frankreich hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor der Gewaltbereitschaft von Linksextremisten in Deutschland gewarnt. Jeder vierte Linksextremist sei als gewaltbereit einzuschätzen, die Zahl der gewaltbereiten Autonomen sei gewachsen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Unter gewaltbereiten Linksextremisten sind die Hemmschwellen weiter gesunken, auch …
Union setzt Faeser nach Angriff auf Bahnstrecken unter Druck
Nach einem Angriff auf das Bahnnetz zwischen Bremen und Hamburg wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Innenministerin Faeser darf nicht zulassen, dass das Land von einer kleinen Gruppe Zerstörungswütiger in Geiselhaft genommen wird“, sagte Ulrich Lange, Vizefraktionsvorsitzender der Unionsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Der …
Rettung der Meyer Werft: Positive Signale aus Habecks Ministerium
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) kommen positive Signale für eine Unterstützung der finanziell angeschlagenen Meyer-Werft in Papenburg. „Wir haben ein Interesse daran, relevante und gute Werften in Deutschland zu haben, prüfen also eine finanzielle Hilfestellung, das läuft“, sagte BMWI-Staatssekretärin Franziska Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben). Die Grünen-Politikerin und Vertraute von …