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Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit lehnt einen Verteidigungskommissar für Europa, wie ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen hat, ab. „Einen Verteidigungskommissar zu ernennen, löst das Problem nicht“, sagte Schmit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Richtig ist aber, dass wir mehr Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsfirmen und Integration verschiedener Waffensysteme …

Führende Ökonomen begrüßen die geplante Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli 2024 als wichtige Stütze für die Kaufkraft von Rentnern und für die Konjunktur. „Auch mit diesem Anstieg liegt die Kaufkraft der Renten Ende 2024 noch immer niedriger als 2019, also vor Pandemie und Energiepreisschock“, sagte der Chef des …

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts sieht die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in der AfD inzwischen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. „Diese selbsternannten Patrioten sind die größte Gefahr für unser aller Sicherheit“, sagte Barley der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die Partei entlarve sich „als Instrument für autokratische Mächte“. Russlands …

In der koalitionsinternen Auseinandersetzung über das Wirtschaftspapier der FDP bekommen die Liberalen die Unterstützung der deutschen Arbeitgeber. „Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP ist hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Ich würde es begrüßen, wenn die …

Der Hausärzteverband warnt vor einer Rückkehr der Praxisgebühr. „Die aktuellen Vorschläge um eine Wiedereinführung der Praxisgebühr setzen an der völlig falschen Stelle an“, sagte Markus Beier, Bundesvorsitzender des Verbands, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Anstatt über Gebühren sollte viel eher über notwendige Strukturreformen gesprochen werden, sodass die Gesundheitsversorgung strukturierter und effizienter …

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin hat die Unionsfraktion den britischen Regierungschef dazu aufgerufen, das Nein des Kanzlers zur Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine anzusprechen. „In dem US-Paket wird nun US-Präsident Joe Biden explizit aufgefordert, ATACMS mit …

Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach bleiben die statistisch erfassten Einrichtungen im laufenden Kindergartenjahr 2023/2024 im Schnitt an 22,5 normalen Wochentagen planmäßig geschlossen, im Vorjahr waren es …

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert zur Lösung der Finanzprobleme der Krankenkassen die Einführung von Wahltarifen. „Eine sinnvolle Option können Wahltarife auch in der gesetzlichen Krankenversicherung sein“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Jeder sollte wählen können: Will ich einen ungesteuerten Zugang zu einem vollen Leistungskatalog oder …

Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Schuldenbremse einhalten. „Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sehe ich keinen rechtlichen Spielraum“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Man habe zwar ein ganz schwaches Wirtschaftswachstum, aber eben keine Notlage. „Nehmen Sie allein die Energiekosten. Wenn man sich deren …

Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der EU für eine Anerkennung Palästinas als Staat aktiv zu werden. „Es braucht endlich einen neuen Anlauf, um einen Ausweg aus der endlosen Gewalt im Israel-Palästina-Konflikt zu finden“, schreibt er in einem Konzeptpapier, über das der „Tagesspiegel“ berichtet. Außerdem …