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China tauscht Außenminister aus

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Der seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundene chinesische Außenminister Qin Gang ist seines Amtes enthoben worden. Das habe der zuständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschlossen, berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Präsident Xi Jinping habe die entsprechende Präsidialverfügung bereits unterzeichnet, hieß es. Neuer Außenminister …

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NRW-Innenminister will mit Bargeldobergrenze Clans bekämpfen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach einem Treffen mit Unions-Innenpolitikern des Bundestags die Einrichtung einer Bargeldobergrenze angemahnt. Der Bund solle sich nicht in die polizeilichen Aktivitäten vor Ort „einmischen“, sondern lieber den rechtlichen Rahmen verändern, etwa mit einer Bargeldobergrenze, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Wir wissen, …

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Union plädiert für Stufenmodell bei Mindestlohn für Ferienjobs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts eines Vorstoßes von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Zahlung des Mindestlohns für Ferienjobs regt die Union eine prozentuale Abstufung an. „Minderjährige können einerseits nicht den Qualifikationsstand von Älteren haben, andererseits sollen sie auch nicht zu unverschämt niedrigen Löhnen arbeiten müssen“, sagte der Arbeitsmarktexperte der Bundestagsfraktion, Kai …

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AfD erreicht auch bei Insa neuen Höchstwert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD ist in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Höchstwert geklettert. Im neuen „Meinungstrend“ für die „Bild“ verbessert sich die AfD im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt und erreicht 21,5 Prozent. SPD (18,5 Prozent) und FDP (7,5 Prozent) verbessern sich um …

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Dax am Mittag kaum verändert – Ifo-Index schwächer als erwartet

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Dienstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgekämpft. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.200 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Adidas, die …

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UN-Einsatz an Öl-Tanker vor Jemens Küste hat begonnen

Al-Hudaida (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinten Nationen haben vor der Küste des Jemen damit begonnen, Rohöl aus einem schrottreifen Tanker abzupumpen, um eine drohende Umweltkatastrophe zu verhindern. Es handele sich um eine „nach wie vor tickende Zeitbombe“, die zu entschärfen sei, um „die mit Abstand schlimmste Ölkatastrophe unserer Zeit zu …

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JU-Chef sieht Merz nach AfD-Äußerung nicht im Abseits

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen umstrittener Äußerung zum Umgang mit der AfD nicht für beschädigt. „Er hat sich nicht ins Abseits manövriert“, sagte Winkel am Dienstag im Deutschlandfunk. Die CDU brauche einen „klaren Kurs“ sowie auch eine „klare …

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Gutachten: Cannabis-Pläne der Ampel kollidieren mit Europarecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die Pläne der Ampelregierung zur Cannabislegalisierung mit dem Europarecht vereinbar sind. Das geht aus einem Gutachten des Dienstes hervor, das der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger in Auftrag gegeben hat und über das der „Spiegel“ berichtet. Darin heißt es, vor dem …

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Zentralrat der Juden warnt Union vor Entgegenkommen an AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CDU nach den Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz vor einem Entgegenkommen an die AfD gewarnt. „Auf lokaler Ebene kann ein vernünftiger Vorschlag nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil er von der AfD kommt“, sagte …

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Stimmung in deutscher Wirtschaft weiter verschlechtert

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Juli auf 87,3 Punkte, nach 88,6 Zählern im Juni, wie das Münchener Institut am Dienstag mitteilte. Der neue Wert liegt unter den Prognosen vieler Experten, die mit einem geringeren Minus gerechnet hatten. …

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