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Die Union hat den neuen Vorstoß von SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich zu einer Aussetzung der Schuldenbremse wegen der deutschen Ukraine-Hilfen scharf kritisiert. „Herr Mützenich hat die vom Bundesverfassungsgericht gesteckten Grenzen der Schuldenbremse offensichtlich immer noch nicht begriffen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese könne nur dann …

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge weist Kritik der FDP am Paket zur Haushaltskonsolidierung zurück und warnt vor einem Scheitern. Sie wolle darauf hinweisen, „dass alle Vorschläge mit Christian Lindner als Finanzminister verhandelt wurden“, sagte sie den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Auch alle Fraktionsvorsitzenden hätten diese Vorschläge gesehen und im Koalitionsausschuss Mitverantwortung übernommen. …

Die Deutsche Telekom setzt bei Kundenanfragen immer häufiger auf Künstliche Intelligenz (KI). „Die ausschließlich von Menschen gelösten Fälle werden immer weniger“, sagte Telekom-Innovationschefin Claudia Nemat dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“. Der bisherige Kunden-Chatbot „Frag Magenta“ wurde demnach mit der KI-Technologie verknüpft: 80 Prozent der dortigen Anfragen konnten schon bisher weitgehend automatisch …

Die neue Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati) wird ihren Sitz in Erfurt haben. Diese Entscheidung sei auf Grundlage der Empfehlungen der Gründungskommission getroffen worden, teilte Bundesbildungsministerium am Donnerstag mit. „Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation ist ein zentrales Instrument, um mehr gute Ideen in die Anwendung und …

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Von Januar bis Ende Oktober …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen. Im „Handelsblatt“ bejahte Wissing die Frage, ob die Bundesregierung Revision gegen das Urteil einlegen werde. „Ich habe mich bereits nach der Urteilsverkündung dafür ausgesprochen“, sagte er. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte Ende November Klagen der Deutschen Umwelthilfe …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.680 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste standen die Commerzbank, Henkel und die Hannover Rück entgegen dem …

Führende Ökonomen lehnen die von SPD-Chef Lars Klingbeil ins Spiel gebrachte höhere Pendlerpauschale ab. „Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ginge ökologisch und verteilungspolitisch in die falsche Richtung und würde zudem den Haushalt belasten“, sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger dem „Handelsblatt“. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte unterdessen der Zeitung: …

Die Bundesregierung stellt der Europäischen Energiegemeinschaft zur Instandhaltung der Energieinfrastruktur in der Ukraine im Winter weitere 88,5 Millionen Euro bereit. Das Bundeswirtschaftsministerium beteilige sich daran über die KfW mit 54,3 Millionen Euro und das Auswärtige Amt mit 34,2 Millionen Euro, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit. Zur Begründung hieß es, …

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der FDP die Aufnahme von Gesprächen über eine Einkommensteuerreform. „Wir sind dafür, die arbeitende Mitte durch eine Einkommensteuerreform zu entlasten, dafür sollen die, die viel haben, mehr zum Gemeinwesen beitragen“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“. Die SPD habe dazu auf ihrem Bundesparteitag entsprechende Vorschläge gemacht. „Wir …