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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Autogipfel im Kanzleramt am Dienstag hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Kaufprämie völlig unabhängig von der Antriebsart gefordert. „Es geht in diese Krise auch darum, die Automobilindustrie, die der Wirtschaftsmotor dieses Landes ist, an der Hunderttausende Arbeitsplätze hängen, zu nutzen, damit sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert von der Bundesregierung klare Vorgaben bei der Belebung der Wirtschaft. „Wir brauchen einen Fahrplan und wir brauchen Planungssicherheit“, sagte der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel im RTL/n-tv-„Frühstart“. Ohne Zweifel gehe der Gesundheitsschutz vor. Doch der gegenwärtige „Schwebezustand ist eine Belastung“ für die Unternehmen. Deswegen fordere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Holocaust-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch ist über Antisemitismus im Internet besorgt. „Das Internet ist ein Paradies für Feiglinge, dort kann man andere anonym und ungestraft beleidigen und sich dabei auch noch wohlfühlen“, sagte Lasker-Wallfisch dem Nachrichtenportal T-Online. „Hetzer im Internet müssen identifiziert und bestraft werden.“ Sie beklagt …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 10.650 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Am Vormittag wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die umstrittenen …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der öffentlichen Zurechtweisung des FDP-geführten NRW-Schulministeriums durch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wittert die Opposition ein Zerwürfnis der Koalitionäre. „Armin Laschet behandelt die FDP gerade wirklich schlecht. Er redet nicht mehr mit ihr, er redet nur noch über sie“, sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), lehnt Autokaufprämien im Zusammenhang mit der Coronakrise nicht grundsätzlich ab. „Die Automobilindustrie ist eine Leitindustrie für Deutschland“, woran „sehr viele Jobs“ hängen, sagte Özdemir am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Wenn man sich eine „großzügige Sozialpolitik leisten“ wolle, „dann brauchen wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert in der Coronakrise für alle besonders gefährdeten Beschäftigten ein Überbrückungsgeld, orientiert an den Regelungen zum Kurzarbeitergeld. „So wie Eltern eine Entschädigung erhalten, wenn sie coronabedingt Verdienstausfälle haben, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, braucht es auch eine finanzielle Absicherung für diejenigen, die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor einer Abkehr von der nuklearen Teilhabe Deutschlands gewarnt. „Einseitiger nuklearer Ausstieg bedeutet Verzicht auf Abschreckung und Verteidigung und wäre massiv schädlich für das Bündnis, besonders für unsere östlichen EU- und NATO-Partner“, sagte Ischinger der „Rheinischen Post“. Polen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung behält sich vor, Komponenten bestimmter Hersteller aus besonders sicherheitsrelevanten Teilen des 5G-Netzes auszuschließen. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Inneres und des Auswärtigen Amts zum Stand des 5G-Ausbaus hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Das Mobilnetz der nächsten Generation …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich unter strengen Bedingungen für die staatliche Unterstützung der Autoindustrie in der Coronakrise ausgesprochen. „Wer öffentliche Hilfe will, sollte etwas weniger dreist auftreten. Dennoch halte ich Hilfen für die Autoindustrie für richtig“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“. Es gehe um einen Schlüsselsektor …