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SPD wittert Zerwürfnis in NRW-Landesregierung

Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der öffentlichen Zurechtweisung des FDP-geführten NRW-Schulministeriums durch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wittert die Opposition ein Zerwürfnis der Koalitionäre. „Armin Laschet behandelt die FDP gerade wirklich schlecht. Er redet nicht mehr mit ihr, er redet nur noch über sie“, sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, der „Rheinischen Post“.

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Nachdem er zuerst die Kommunen öffentlich vor den Kopf gestoßen habe, sei nun sein Koalitionspartner dran. Kutschaty sieht das jüngsten Vorpreschen von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) in Sachen Kita-Öffnungen als direkte Konsequenz: „Der stellvertretende Ministerpräsident sieht sich genötigt, mit unabgestimmten Positionen an die Öffentlichkeit zu gehen, nur um die FDP profilieren zu müssen. Wie soll da eine vertrauensvolle Zusammenarbeit noch möglich sein?“ Dabei sei es doch jetzt die wichtigste Aufgabe der Landesregierung, als Team zu funktionieren, so Kutschaty. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen hält dagegen das Bündnis für funktionsfähig: „Die NRW-Koalition arbeitet nach wie vor gut zusammen, trifft Entscheidungen gemeinsam und steht als Koalition für die Ergebnisse ein. Dies gilt für beide Koalitionspartner“, sagte Löttgen der Zeitung.

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

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