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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund warnt vor massiven Schwierigkeiten beim Hochfahren des Kita- und Schulbetriebs in den kommenden Wochen und vor einem drastischen Einbruch der Kommunalfinanzen infolge der Coronakrise. „Wir müssen einen Schichtbetrieb organisieren, damit nie zu viele Kinder gleichzeitig im Schulgebäude sind. Wir müssen die Taktzeiten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) drängt auf eine Verkleinerung des Bundestages und droht, notfalls auch einem Reformvorschlag der Opposition seine Stimme zu geben. „Der Gesetzentwurf der Opposition ist nicht die beste Lösung das Parlament zu verkleinern, aber es ist eine Lösung“, sagte der CDU-Politiker der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach bundesweiten Demonstrationen gegen die Einschränkung von Grundrechten warnen Abgeordnete mehrerer Parteien vor einer zunehmenden Unterwanderung des Protests durch Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, sprach von einem „gefundenen Fressen für die Rechten“: Sie versuchten, die Unzufriedenheit mit den Corona-Auflagen auszunutzen, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will trotz möglicher Milliardenhilfen keinen staatlichen Einfluss auf das operative Geschäft der Lufthansa ausüben. „Für mich ist wichtig, dass wir keinen Einfluss ausüben auf unternehmerische Entscheidungen und das hat sich in der Vergangenheit nie bewährt. Es ist ein Unterschied, ob sie beispielsweise …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die aktuellen Einschränkungen der Grundrechte verteidigt. Allerdings müsse die Regierung angesichts der aktuellen Proteste die Einschränkungen besser erklären: „Das ist ganz wichtig, all diese Bedenken und die Sorgen, die ja da zum Ausdruck gebracht werden, auch aufzunehmen und sie nicht einfach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus zieht in Deutschland wieder an. Laut Abfragen bei den Gesundheitsämtern der Städte und Landkreise, die täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet wird, wurden bis Sonntagabend innerhalb von 24 Stunden 1.007 Neuinfektionen gemeldet, bezogen auf die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland gewarnt. „Wir sind in einer kritischen Phase. Nach den ersten Lockerungen ist zu befürchten, dass einige wieder sorgloser und nachlässiger werden“, sagte Göring-Eckardt dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dazu trage auch das unklarer gewordene Krisenmanagement von …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Grenzschließungen als einen „Akt der Hilflosigkeit“ bezeichnet. Er halte einen Rückschlag bei der Pandemie für „wahrscheinlich“, daher müsse nun alles daran gesetzt werden, dass bei einer „zweiten Welle“ Grenzschließungen vermieden würden, sagte Hans der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Notwendig sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Fleischindustrie wehrt sich angesichts des Corona-Ausbruchs in Betrieben gegen Kritik und warnt vor den Folgen härterer Vorgaben. „Aus unserer Sicht sind nicht vor allem die Arbeitsbedingungen Schuld an den Corona-Ausbrüchen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Deutschen Fleischwirtschaft, Heike Harstick, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europapolitiker der großen Koalition haben der Europäischen Kommission im Konflikt wegen des Karlsruher Urteils zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt. Es sei klar, dass nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) „letztverbindlich über Europarecht entscheiden kann“, sagte die CDU-Abgeordnete Katja Leikert der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …