CDU-Politiker will mit Opposition für Wahlrechtsreform stimmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) drängt auf eine Verkleinerung des Bundestages und droht, notfalls auch einem Reformvorschlag der Opposition seine Stimme zu geben. „Der Gesetzentwurf der Opposition ist nicht die beste Lösung das Parlament zu verkleinern, aber es ist eine Lösung“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“ (Montagausgabe). Schlimmer wäre es, gar nichts zu tun, so von Stetten.
FDP, Grüne und Linkspartei fordern in ihrem Gesetzesentwurf die Zahl der Wahlkreise von aktuell 299 auf 250 senken. Eine solche Wahlrechtsreform war bislang vor allem am Widerstand einzelner CDU-Landesverbände und der bayerischen Schwesterpartei CSU gescheitert, berichtet die Zeitung. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann begrüßte am Sonntag den Vorstoß des CDU-Politikers: „Ich finde es gut, dass Herr von Stetten hier so deutlich wird“, sagte er „Bild“. Die Verkleinerung des Bundestags „wird nur noch von der CSU verhindert, die sich weigert, die Zahl der Wahlkreise maßvoll zu verringern“, so der FDP-Politiker.
Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur
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