Abgeordnete besorgt wegen Extremisten bei Corona-Protesten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach bundesweiten Demonstrationen gegen die Einschränkung von Grundrechten warnen Abgeordnete mehrerer Parteien vor einer zunehmenden Unterwanderung des Protests durch Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, sprach von einem „gefundenen Fressen für die Rechten“: Sie versuchten, die Unzufriedenheit mit den Corona-Auflagen auszunutzen, sagte Vogt der „Welt“ (Montagausgabe). Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warnt vor einer Radikalisierung des Protests: „Es ist in einer Demokratie legitim und selbstverständlich, Maßnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äußern“, sagte von Notz der „Welt“.

„Aber es laufen all jene mit, die das System grundsätzlich infrage stellen und Politiker insgesamt für Marionetten von George Soros und Bill Gates halten.“ Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erinnerte an den Anschlag von Hanau, bei dem zehn Menschen getötet worden waren. „Wir haben in Hanau erlebt, dass ein Mensch andere umbrachte, weil er sich unter anderem durch Verschwörungstheorien radikalisiert hat.“ Er werde das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni in Erfurt ansprechen. Dabei soll es unter anderem um die sozialen Netzwerke und Plattformbetreiber gehen, die noch stärker in die Pflicht genommen werden müssten, um die Verbreitung von Hass, Hetze und Lügen zu unterbinden. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte allerdings auch mehr Transparenz der Ministerpräsidenten bei den Corona-Bekämpfungsmaßnahmen ein. „Die Ministerpräsidenten müssen bei ihren Corona-Bekämpfungsmaßnahmen transparent agieren und sich der politischen Debatte stellen.“ In zahlreichen deutschen Städten gab es am Wochenende Versammlungen gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, teilweise mit deutlich mehr Teilnehmern als angemeldet. Dabei wurden nach Angaben der Polizei teilweise massiv Abstandsauflagen missachtet. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, künftig müssten Demonstranten bei Verstößen mit der Auflösung des Protests rechnen. Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei forderte ein konsequentes Durchgreifen der Polizei. „Wenn Platzverweise ausgesprochen werden, müssen die auch durchgesetzt werden.“

Foto: Ute Vogt, über dts Nachrichtenagentur