Nachrichten

Vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt worden. Man habe „die Gefahrenprognose neu erstellt“, weil es „wiederholt zu Straftaten und zu Verstößen gegen die Beschränkungen“ durch Teilnehmer des Camps gekommen sei, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Zudem wurde die Weiterführung des Protestcamps verboten. Zur Durchsetzung des …

Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt. Im Anschluss wurde ein sogenanntes „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst, über das der „Spiegel“ berichtet. Wie das Magazin mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes weiter schreibt, ging es …

Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah wollte offenbar Einfluss auf die China-Politik der AfD-Bundestagsfraktion nehmen. Wenige Wochen nach einer teilweise von Huawei bezahlten China-Reise schrieb der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah einen Brief an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte 2019 …

Der Filmemacher Michael Verhoeven ist tot. Der Ehemann von Schauspielerin Senta Berger starb bereits Anfang der Woche im Alter von 85 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit, wie die Familie am Freitag mitteilte. Der studierte Mediziner gründete Mitte der 1960er-Jahre mit seiner späteren Ehefrau Senta Berger eine Filmproduktionsfirma und begann, als …

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt den Einstieg der tschechischen EPCG beim Stahl von Thyssenkrupp, fordert aber die Einbindung der Mitarbeiter. „Die unternehmerische Entscheidung der Thyssenkrupp AG, EPCG am Stahlgeschäft zu beteiligen, kann für die klimaneutrale Transformation der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen ein guter Schritt sein. Das Gelingen dieses Prozesses hängt aber …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im Rahmen der Schuldenbremse für 2025 mit einer Nettokreditaufnahme von 24 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung vom vergangenen Jahr hatte Lindner noch 16 Milliarden Euro an Neuverschuldung vorgesehen. Grund für den größeren Spielraum sind die schwachen Wachstumsaussichten Deutschlands, berichtet der „Spiegel“. In ihrer jüngsten …

Familienrechtler und Psychologen kritisieren ein Gesetzesvorhaben des Bundesfamilienministeriums, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt verbessern soll. Das berichtet der „Spiegel“. So sieht der Entwurf etwa vor, dass Betroffene, aber auch Personen, die ein berechtigtes Interesse belegen können, leichter Akten des Jugendamts oder von Heimen einsehen können. …

Angesichts ihrer Krise will die Linke soziale Gerechtigkeit und Umverteilung wieder stärker in den Fokus rücken. „Unser Ziel ist es, das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen zurückzugewinnen und den Menschen deutlich zu machen, dass wir ihre Alltagssorgen im Blick haben“, heißt es in einem neuen Strategiepapier, über das der …

In den Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) sollen die Toiletten künftig geschlechtsneutral gestaltet werden. Das geht aus internen Unterlagen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Als „Pilotprojekt, mit dem ein neuer Standard für künftige SMB-Projekte gesetzt werden soll“, dient das Pergamonmuseum, das derzeit saniert wird. …

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Vorhaben wurde am Freitag mit dem Großteil der Stimmen aus den Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition angenommen. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter hatte schon im Vorfeld angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um …