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Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert die Strategie des Verteidigungsbündnisses sowie der EU gegen Russland. Wenn man Russlands Präsident Wladimir Putin „und seine Mafiaclique“ wirklich beeindrucken wollte, würde man alles daransetzen, „die strategische Dynamik zu unseren Gunsten zu drehen und die Lage in der Ukraine wäre eine andere“, sagte sie …

Nach der Billigung eines milliardenschweren US-Hilfspakets für die Ukraine wächst auch innerhalb der Ampel-Koalition der Druck, die Hilfen für die Ukraine aufzustocken. „Die Lage in der Ukraine ist katastrophal und hochdramatisch“, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin und Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger der „Süddeutschen Zeitung“. Niemand dürfe den „völlig falschen Schluss“ ziehen, Europa müsse …

Der Militärexperte Carlo Masala begrüßt die Freigabe neuer Hilfsgelder durch das US-Repräsentantenhaus. Bis das neue Hilfspaket aber in der Ukraine zu spüren sei, könnten Monate vergehen, sagte der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Am Samstag hatte das US-Repräsentantenhaus nach monatelanger Verzögerung …

Der Luftangriff des Irans auf Israel hat die Diskussion über das umstrittene Islamische Zentrum in Hamburg neu angefacht. Die Forderungen, das Zentrum zu schließen, werden lauter. Der Grünen-Außenpolitiker Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, nahm am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) persönlich in die Pflicht: „Mein …

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert das Handling beim Kauf von Corona-Masken massiv. Er sagte nach Lektüre des Berichts des Bundesrechnungshofes der „Bild am Sonntag“, dass die Entscheidungen „während der Akutphase der Pandemie politisch aufgearbeitet“ werden müssten. Dazu komme ein Untersuchungsausschuss infrage. „Das Desaster von damals kostet …

Nach der Billigung neuer Militärhilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich stärkeres Engagement Europas an. Das milliardenschwere Hilfspaket der USA helfe den ukrainischen Soldaten unmittelbar in einer Lage, in der die Unterstützung der europäischen Staaten weiterhin viel zu gering ausfalle und zu spät …

Nach dem Bekanntwerden eines Dopingverdachts gegen China drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Aufarbeitung der Vorwürfe. „Der Verdacht des Wegschauens oder gar des Vertuschens von schweren Dopingvorwürfen muss schnellstens umfassend aufgeklärt werden“, schrieb sie am Sonntag bei X/Twitter. Wenn sich die Berichte bestätigen sollten, dann sei dies ein „Desaster …

Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, will in die Bundespolitik wechseln. Er könne sich vorstellen, irgendwann Nachfolger von Robert Habeck (Grüne) als Bundeswirtschaftsminister zu werden, sagte Aiwanger im Deutschlandfunk. „Ich schreibe derzeit ungefähr einen Brief täglich an Herrn Habeck und hoffe, dass dort dann die Briefe gelesen …

Die Forderung der Unionsfraktion im Bundestag nach verpflichtenden Besuchen von ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslagern für alle Schüler in Deutschland wird von den sechs größten KZ-Gedenkstätten einstimmig abgelehnt. Lediglich die nach Besucherzahlen siebtgrößte Gedenkstätte in Flossenbürg steht dem Ansinnen positiv gegenüber, wie eine Abfrage der „Welt“ ergab. Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung …

Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses zur Freigabe eines 61 Milliarden Dollar umfassenden Pakets zur Unterstützung der Ukraine sehen die Grünen im Deutschen Bundestag nun die Europäer in der Pflicht, ihrerseits die Militärhilfen für das überfallene Land aufzustocken. „Den Europäern ist vor Augen geführt worden, wie unsicher die amerikanische Unterstützung für …