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Die CDU bremst das Vorhaben der Ampelkoalition, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung zu verbessern, weiter aus. „Den Grundrechtekatalog, also die Herzkammer unserer Verfassung anzutasten, bedarf es ganz besonderer Gründe“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich bin da grundsätzlich sehr skeptisch. Für eine Änderung des …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der schnellere Abschiebungen von syrischen und afghanischen Kriminellen in ihre Heimatländer angekündigt hat, den Unmut der Koalitionspartner zugezogen. „Es ist ja anscheinend ein politisches Tagesritual, dass Mitglieder der Bundesregierung die SPD kritisieren“, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin …

Die Mehrheit der jungen Generation Z befürchtet laut einer aktuellen Umfrage, dass sie künftig von ihrer Arbeit nicht gut leben kann. 74 Prozent sehen keine Perspektive, trotz Arbeit ein gutes Leben zu führen. 68 Prozent klagen, dass es fast unmöglich sei, durch Arbeit Vermögen aufzubauen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine …

Die frühere Agrarministerin Renate Künast freut sich auf ihr neues Leben nach der Politik. Die 68-jährige Grünen-Politikerin hatte kürzlich mitgeteilt, nach über 20 Jahren im Bundestag nicht wieder kandidieren zu wollen. Seitdem sie ihren Abschied angekündigt habe, spüre sie: „Das Leben fühlt sich anders an, die Anspannung lässt nach. Das …

In Sachsen und Thüringen, wo die SPD um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen muss, gibt es Kritik am Kanzler. Die Menschen würden „vermissen, dass derjenige, der das Land führt, sich ihnen erklärt“, sagte die sächsische Spitzenkandidatin Petra Köpping der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Wegen des Unmuts über die Ampelregierung …

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hält Vergeltungsschläge der israelischen Armee gegen die Hisbollah für notwendig. „Israel kann den Terrorakt der Hisbollah nicht unbeantwortet lassen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem „Tagesspiegel“. Das schon Monate andauernde Zündeln der Hisbollah gefährde Israels Verteidigungsfähigkeit. Es sei leider nur eine Frage …

Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker glaubt, dass NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) im Kampf gegen Kriminalität falsche Schwerpunkte setzt. „Limbach hat sich, anders als sein Amtsvorgänger Peter Biesenbach (CDU), nicht für Cybercrime oder Cum-Ex starkgemacht, sondern eine Zentralstelle für Umweltkriminalität gegründet“, sagte Brorhilker der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Bisher …

Der jüngste Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Bürgergeld trifft auf scharfen Widerspruch in der SPD. Den arbeitenden Menschen in Deutschland „hilft ganz sicher nicht, Bürgergeld-Empfänger in einer willkürlich gegriffenen Größenordnung als faul zu diffamieren – und mit einer verfassungswidrigen kompletten Streichung der Leistung zu drohen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende …

Nur 18 Monate nach Einführung des Bürgergelds verlangt Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine neue „große Sozialreform“ und Einsparungen beim Bürgergeld. „Das Bürgergeld hat nicht alle Erwartungen erfüllt“, sagte Lindner am Sonntag der „Bild“. Die nächste Sozialreform müsse kommen, „denn damit können wir Milliarden Euro für Investitionen gewinnen“. Mit seiner …

Die CDU will mehr als 100.000 Menschen in Deutschland die Grundsicherung vollständig streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Bei diesen Menschen müsse der Staat davon ausgehen, dass sie „nicht …