Debatte über Verlängerung der Grenzkontrollen
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich für eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen aus, bis eine Wirkung durch die Reform des EU-Asylsystems erkennbar ist. „Ein Ende der Kontrollen würde zu einem sofortigen Verlust an Sicherheit führen. Deshalb müssen wir an den Kontrollen festhalten, mindestens so lange, bis die Reformen des …
Gabriel sieht Risiken bei Stationierung von US-Raketen
Der frühere Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), warnt vor Risiken für Deutschland bei einer Stationierung von US-Langstreckenraketen als Abschreckung gegenüber Russland. „Mich stört nicht die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es …
Linnemann schließt Koalition mit Wagenknecht nicht aus
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat deutlich gemacht, dass eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht auf Bundesebene, wohl aber in den Ländern möglich ist. „Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ob die CDU …
Wahlrechtsreform: Gysi rechnet mit Schlappe für Ampel in Karlsruhe
Linken-Politiker Gregor Gysi rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mindestens einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel kippt. „In der jetzigen Form versucht die Ampel, das Wahlrecht so zu ändern, dass zwei Oppositionsparteien nach Hause geschickt werden – die CSU und die Linke“, sagte Gysi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). …
CDU bremst bei Grundgesetzänderung für Schutz sexueller Identität
Die CDU bremst das Vorhaben der Ampelkoalition, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung zu verbessern, weiter aus. „Den Grundrechtekatalog, also die Herzkammer unserer Verfassung anzutasten, bedarf es ganz besonderer Gründe“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich bin da grundsätzlich sehr skeptisch. Für eine Änderung des …
Unmut in Ampel über Baerbock-Kritik am Kanzler
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der schnellere Abschiebungen von syrischen und afghanischen Kriminellen in ihre Heimatländer angekündigt hat, den Unmut der Koalitionspartner zugezogen. „Es ist ja anscheinend ein politisches Tagesritual, dass Mitglieder der Bundesregierung die SPD kritisieren“, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin …
Umfrage: Generation Z glaubt nicht an Aufstieg durch Arbeit
Die Mehrheit der jungen Generation Z befürchtet laut einer aktuellen Umfrage, dass sie künftig von ihrer Arbeit nicht gut leben kann. 74 Prozent sehen keine Perspektive, trotz Arbeit ein gutes Leben zu führen. 68 Prozent klagen, dass es fast unmöglich sei, durch Arbeit Vermögen aufzubauen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine …
Künast freut sich auf Leben nach der Politik
Die frühere Agrarministerin Renate Künast freut sich auf ihr neues Leben nach der Politik. Die 68-jährige Grünen-Politikerin hatte kürzlich mitgeteilt, nach über 20 Jahren im Bundestag nicht wieder kandidieren zu wollen. Seitdem sie ihren Abschied angekündigt habe, spüre sie: „Das Leben fühlt sich anders an, die Anspannung lässt nach. Das …
Kritik an Scholz von SPD-Wahlkämpfern im Osten
In Sachsen und Thüringen, wo die SPD um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen muss, gibt es Kritik am Kanzler. Die Menschen würden „vermissen, dass derjenige, der das Land führt, sich ihnen erklärt“, sagte die sächsische Spitzenkandidatin Petra Köpping der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Wegen des Unmuts über die Ampelregierung …
Union unterstützt Militäraktionen Israels – SPD fürchtet Eskalation
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hält Vergeltungsschläge der israelischen Armee gegen die Hisbollah für notwendig. „Israel kann den Terrorakt der Hisbollah nicht unbeantwortet lassen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem „Tagesspiegel“. Das schon Monate andauernde Zündeln der Hisbollah gefährde Israels Verteidigungsfähigkeit. Es sei leider nur eine Frage …