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Berlin/Bamako (dts Nachrichtenagentur) – Der malische Verteidigungsminister Sadio Camara hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Telefonat die Unterstützung des Landes bei der Rückverlegung der Bundeswehr zugesichert. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die Bundeswehr soll demnach ihren Einsatz für die UN-Blauhelmmission Minusma bis Ende des Jahres beenden. „Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch wenn die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ immer wieder Straßen in Berlin blockiert und im April sogar die Parole ausgegeben hatte, die Hauptstadt „lahmzulegen“, kann man diese Gruppe nicht als sogenannte kriminelle Vereinigung einstufen. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Prüfung, die von der neuen Berliner Justizsenatorin …

Neu Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seiner Indien-Reise dazu aufgerufen, mit Russland über das ausgesetzte Getreideabkommen weiter zu verhandeln. Die Lieferungen einfach so fortzuführen, ohne Russland, sei gefährlich, sagte Habeck den TV-Sendern RTL und ntv. „Man darf nicht mutwillig Menschen, Schiffe, Menschenleben gefährden und in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner als unseriös zurückgewiesen. „Die Union hat mal für sich in Anspruch genommen, seriöse Haushaltspolitik betreiben zu wollen. Jetzt wird nach dem Prinzip Sommerschlussverkauf einfach jeden Tag …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Tarifbindung in Deutschland hat zuletzt weiter an Bedeutung verloren. In der Gesamtwirtschaft sank der Anteil der Beschäftigten in branchentarifgebundenen Betrieben von 1996 bis 2022 in Westdeutschland um insgesamt 26 Prozentpunkte, in Ostdeutschland – ausgehend von einem deutlich niedrigeren Niveau – um 23 Prozentpunkte, wie aus …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvize Frans Timmermans will bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im Herbst offenbar als Spitzenkandidat eines rot-grünen Bündnisses antreten. Das berichten am Donnerstag mehrere niederländische Medien übereinstimmend. Demnach soll er die gemeinsame Liste seiner Sozialdemokraten und der Partei Groenlinks anführen. Die finale Entscheidung soll im …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag in den positiven Bereich gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.155 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die deutlichsten Zuwächse konnten die Aktien von Fresenius verbuchen. Zuvor …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat deutsche Beihilfen für Thyssenkrupp in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro genehmigt. Mit den Maßnahmen solle das Unternehmen dabei unterstützt werden, seine Stahlproduktionsprozesse zu dekarbonisieren und rascher auf erneuerbaren Wasserstoff umzustellen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Die Beihilfen sollen einerseits …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Podcasthörer in Deutschland ist zuletzt nicht weiter gewachsen. Knapp jeder zweite Deutsche ab 16 Jahren (43 Prozent) hört zumindest hin und wieder Podcasts – das entspricht 29,7 Millionen Menschen und damit dem Niveau von 2022, wie aus einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervorgeht, …

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Sollte die Bundesregierung den Einsatz chinesischer IT-Technik im deutschen 5G-Mobilfunknetz einschränken, können die betroffenen Telekommunikationsanbieter wohl nicht mit Schadensersatz rechnen. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ (Freitagsausgabe) begründete ein Ministeriumsvertreter dies kürzlich bei einer Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag mit der geltenden Rechtslage. Diese sieht für den …