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Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert, die Empfehlungen der Kommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sollten „Auftakt für eine breite, gesellschaftliche Debatte in gegenseitigem Respekt für die unterschiedlichen Positionen sein“. „Der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch bedarf in der frühen Phase der Schwangerschaft einer differenzierten Regelung außerhalb des Strafgesetzbuchs“, sagte Haßelmann der …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), verlangt eine „180-Grad-Kehrtwende“ in der Iranpolitik. „Wir müssen zu einer härteren Gangart gegenüber Iran kommen“, forderte Roth gegenüber dem TV-Sender „Welt“ am Montag. „Man hat zu lange auf Diplomatie gehofft“ – und das bei einem „Regime, was ja von Fanatikern …

Vor einem Jahr wurden alle drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. 58 Prozent der Menschen in Deutschland halten den Ausstieg aus der Kernkraft für falsch, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv zeigt. Im Osten der Republik sind es sogar …

Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Montag mit. „Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler. „Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes …

Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. „Die unabhängige Kommission hat sich sehr gründlich und ausführlich mit den Möglichkeiten einer Neuregulierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland auseinandergesetzt“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). …

Der Deutsche Tierschutzbund warnt vor einer möglichen „Kätzchenschwemme“ im Frühjahr und plädiert für eine bundesweite Kastrationspflicht. Viele Aufnahmestationen seien ohnehin bereits überfüllt, warnt etwa der Dachverband der Tierheime. Ursächlich für die steigenden Zahlen seien unter anderem unkastrierte Freigängerkatzen aus Privathaushalten und Straßenkatzen, die sich unkontrolliert fortpflanzen. „Die Bundesregierung hat den …

Die Bundesregierung hat nach den Angriffen auf Israel den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das teilt ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. Der Botschafter sei am Morgen einbestellt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Das Gespräch finde „zur Stunde“ statt. Der deutsche Botschafter im Iran …

Die Ampelkoalition will die von einer Fachkommission vorgelegten Empfehlungen für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts genau prüfen. „Als Bundesregierung werden wir den Bericht gründlich auswerten, insbesondere die verfassungs- und völkerrechtlichen Argumente werden wir prüfen“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Montag in Berlin. Diesen Auftrag nehme man gerade in seinem Hause …

Der US-Elektroautobauer Tesla will einem Medienbericht zufolge mehr als zehn Prozent seiner Belegschaft weltweit entlassen. Das habe Unternehmenschef Elon Musk am Montag in einer internen Mitteilung erklärt, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Im Laufe der Jahre sind wir schnell gewachsen und haben mehrere Fabriken rund um den Globus errichtet“, schreibt Musk …

Der Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, zu wenig für den Schutz der Bevölkerung im Ernstfall zu tun. „Nancy Faeser konnte bislang im Zivilschutz nichts bewegen“, sagte Broemme dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Ministerin müsse die zivile Verteidigung dringend mit der militärischen Verteidigung des Verteidigungsministers …