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Aufkommen an Haushaltsabfällen gesunken

Im Jahr 2022 ist das Aufkommen an Haushaltsabfällen in Deutschland im Vergleich zu 2021 um rund 3,3 Millionen Tonnen oder 8,2 Prozent auf 37,0 Millionen Tonnen gesunken. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) von Montag war das Aufkommen an Haushaltsabfällen damit 1,1 Millionen Tonnen oder 2,8 Prozent geringer als …

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Streit um EU-Terrorlistung iranischer Revolutionsgarden geht weiter

Der seit Monaten laufende Streit um die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste geht weiter. Die Argumentation des Auswärtigen Amtes, wonach der Schritt rechtlich derzeit nicht möglich sei, werde durch ein nichtöffentliches Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rats nicht gedeckt, berichtet die „taz“. Drei Völkerrechtler, die die Zeitung …

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Thermische Verwertung von Klärschlamm nimmt weiter zu

Der Klärschlamm aus kommunalen Kläranlagen in Deutschland ist im Jahr 2022 zu gut 80 Prozent (1,34 Millionen Tonnen) thermisch verwertet worden. Seit Beginn der Erhebung wurde damit erstmals die 80-Prozent-Marke bei der thermischen Verwertung von Klärschlamm überschritten, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Nach Ergebnissen der Energiestatistik wurden …

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Stanford-Forscherin verlangt massive staatliche KI-Investitionen

Die renommierte Stanford-Professorin Fei-Fei Li hält massive öffentliche Investitionen in die KI-Forschung für notwendig. „Die Regierung sollte nicht nur in die Forschung, in die Cloud und in Datenspeicher investieren, sondern eine `Moonshot`-Mentalität an den Tag legen und in nationale Institute und in Personal investieren“, sagte die Informatikerin dem „Spiegel“. Sie …

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Deutlich mehr Empfänger von Asylbewerberleistungen

Rund 482.300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stieg die Zahl der Leistungsbezieher damit gegenüber dem Jahresende 2021 um 21 Prozent oder rund 84.000 Personen. Darunter waren etwa 40.000 Personen aus der Ukraine. Leistungsberechtigt sind Ausländer, …

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Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen weiter rückläufig

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist weiter rückläufig. Im Oktober 2023 wurde insgesamt der Bau von 22.500 Wohnungen genehmigt und damit 11,5 Prozent oder 2.900 weniger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach teilweise geschätzten Ergebnissen am Montag mit. Dieser im bisherigen Jahresverlauf schwächste Rückgang …

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Zehntausende Anträge für „Chancen-Aufenthaltserlaubnis“ genehmigt

Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete Ausländer eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erhalten. Das berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums und der Bundesländer. Demnach wurden bis zum 31. Oktober bundesweit 47.531 Anträge auf eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis genehmigt. Die meisten …

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KfW-Vorsitzender erwartet „Jahrzehnt der Investitionen“

Der Vorstandsvorsitzende der staatlichen KfW-Bank, Stefan Wintels, beklagt, dass die deutsche Finanzindustrie noch nicht ausreichend für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft genutzt wird. „Unsere volkswirtschaftliche Abteilung geht davon aus, dass allein in Deutschland bis 2045 Investitionen von rund 5 Billionen Euro für Klimaneutralität erforderlich sind und rund 90 Prozent davon …

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Kühnert erteilt Wehrpflicht-Debatte Absage

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der aktuellen Wehrpflicht-Debatte eine Absage erteilt. „Ich bin dafür, dass die Bundeswehr ein attraktiverer Arbeitgeber wird, um auf dem Arbeitnehmermarkt konkurrenzfähig zu sein“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Pflichtdienste für Erwachsene halte er in diesem Zusammenhang nicht nur verfassungsrechtlich für sehr fragwürdig. „In meiner Partei …

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Mittelstandsunion will Aus für Bürgerräte

Die Mittelstandsunion von CDU/CSU (MIT) fordert ein sofortiges Ende des Bürgerrates Ernährung beim Bundestag und den Verzicht auf weitere Gremien dieser Art. „Dieses unglückliche Experiment muss schnellstmöglich beendet werden“, sagte MIT-Chefin Gitta Connemann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Bürgerräte führten nicht zu mehr, „sondern zu weniger Demokratie“, so die MIT-Chefin. …

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