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Im Streit um mögliche Fahrverbote ab Sommer fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen zum Ende ihrer Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes auf und wirft ihnen Wohlstandsvernichtung vor. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Djir-Sarai: „Die Grünen müssen ihre Blockade beim Klimaschutzgesetz zügig aufgeben.“ Aus dem „planwirtschaftlichen“ Klimaschutzgesetz der Ära Merkel müsse „endlich ein …

Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Bundesländer zur raschen Umsetzung auf. „Meine Erwartung ist glasklar an alle 16 Bundesländer: Die Bezahlkarte muss jetzt flächendeckend eingeführt werden“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe). „Wenn Bundesländer das nicht tun, dann wird …

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich kritisch zum wachsenden Import billiger Elektroautos aus China geäußert. Derzeit laufe „eine drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen“, sagte von der Leyen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Amerikaner schotteten ihren Markt jetzt ab, ebenso Brasilien, …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem Angriff des Iran auf Israel vor einem Wiederaufflammen des Antisemitismus in Deutschland gewarnt. „Der terroristische Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat zu einem beispiellosen Anstieg antisemitischer Straftaten in Europa geführt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Angriff Irans …

Vor Beginn der internationalen Sudan-Konferenz an diesem Montag in Paris hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Druck auf die Kriegsparteien im Sudan auszuüben. „Die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen sich gemeinsam für die Achtung des humanitären Völkerrechts einsetzen und ihren Einfluss auf die Kriegsparteien geltend …

Die FDP will bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis holen. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Das Ziel der Freien Demokraten muss sein, wie bei den letzten zwei Wahlen zweistellig zu sein, für die Bundestagswahl 2025 zehn Prozent plus X.“ Es sei immer mal …

In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Ermittlern weitere Befugnisse zu gewähren. Das Verfahren, sei „ein gutes neues Instrument“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. „So können Ermittler bei schwerer Kriminalität Daten einfrieren lassen, damit wichtige Ermittlungsansätze nicht …

Nach dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag sprechen sich führende Vertreter des Europäischen Parlaments für härtere Strafmaßnahmen gegen Teheran aus. „Es sind verschärfte Sanktionen gegen das Mullah-Regime notwendig“, sagte Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und größten Fraktion des Europaparlaments, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Der Raketenbeschuss habe …

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dringt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IHZ). Das Regime im Iran foltere und ermorde seit Jahren seine Kritiker, „es unterdrückt jede Form der Liberalität und bekämpft erbarmungslos die Demokratiebewegung“, sagte von Notz der „Welt“. Auch im …

Die G7-Staaten rufen nach der iranischen Attacke auf Israel zu Zurückhaltung auf. „Mit seinem Vorgehen hat der Iran einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der Region getan und riskiert, eine unkontrollierbare Eskalation in der Region zu provozieren, das muss vermieden werden“, hieß es am Sonntag von den Staats- und Regierungschefs der …