Nachrichten

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Ökonom Adam Posen warnt vor einem Subventionskrieg zwischen den USA und der EU. „Der Versuch, ganze Lieferketten nachzubilden, ist also äußerst ineffizient“, schreibt der Präsident der Denkfabrik Peterson Institute for International Economics in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ und den „Tagesspiegel“. Der aggressive Abbau von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, rasch einen innerhalb der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorzulegen. „Die FDP will die Kindergrundsicherung aufrichtig zum Erfolg machen. Sie steht auf keiner Bremse. Wir verlangen Tempo in der Sache“, sagte der FDP-Familienpolitiker Martin Gassner-Herz der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands, Norbert Kunz, hat sich kritisch dazu geäußert, dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für inländische Hotelgäste gelten soll. „Eine gastfreundliche Willkommenskultur lässt sich schwerlich damit vereinbaren, an der Rezeption zwischen Gästen aus dem Aus- und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. „Die Zuwanderung hält unvermindert an. Das Problem löst sich nicht von allein“, sagte Sager der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der Vorstoß von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zur Änderung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut. „Ich stehe der Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen positiv gegenüber“, sagte Andreas Mattfeldt (CDU), Haushaltspolitiker in der Unions-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Schließlich werde in einigen Staaten der Eurozone „bereits erfolgreich ohne diese …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die Bevölkerung mit den Risiken des Einbaus einer Wärmepumpe allein zu lassen. „Die Bundesregierung nimmt viel Geld für die Energiewende in die Hand und sie erwartet auch von der Bevölkerung daran mitzuwirken“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Regierungsfraktionen wird derzeit geprüft, ob die von Nancy Faeser (SPD) für 2024 geplanten Ausgaben im Sicherheitsbereich hoch genug veranschlagt wurden. „Sollten wir tatsächlich zu der Einschätzung kommen, dass die Arbeit des BKA durch den Etatentwurf der Innenministerin eingeschränkt würde, wird der Bundestag das als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wirft SPD-Chef Lars Klingbeil nach seiner Forderung, die Mindestlöhne mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie zu erhöhen, „Populismus mit der Lohntüte“ vor. „Die Versuche die Mindestlohnfindung weiter parteipolitisch zu instrumentalisieren, stehen dem Geist des Mindestlohngesetzes entgegen“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Umsetzung der Energiepreisbremse als unzureichend. „Die Energiepreisbremsen sollen die Menschen unbürokratisch entlasten. Vielfach ist das Gegenteil eingetreten“, sagte Ramona Pop, Vorständin der Verbraucherzentrale, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Verbraucherzentrale hatte Ende Februar einen Aufruf gestartet und gefragt, welche Probleme …

Auckland (dts Nachrichtenagentur) – In Neuseeland ist es wenige Stunden vor Start der Frauen-Fußball-WM zu einer tödlichen Schießerei gekommen. Dabei wurden in der Innenstadt von Auckland zwei Menschen getötet, auch der 24-jährige Angreifer kam ums Leben. Sechs weitere Personen sollen verletzt worden sein, darunter auch mindestens ein Polizeibeamter. Der Angreifer …