Grünen-Fraktionsvize ruft zur Geschlossenheit im Umgang mit AfD auf
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD zum verstärkten Einsatz für die Demokratie aufgerufen.
„Die Verantwortung aus unserer Geschichte und das Grundgesetz verpflichten deutsche Behörden, Institutionen, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Unternehmer und uns alle in aller Klarheit und proaktiv, unseren liberalen Rechtsstaat gegen autoritäre, demokratiefeindliche, intolerante, rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Organisationen, Parteien und Bewegungen zu verteidigen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
Der Grünen-Politiker begrüßte zugleich, dass der Verband nun Abstand von einer Normalisierung des Umgangs mit einer vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei genommen habe. Eine Annäherung an die AfD, die „autokratischen Regimen huldigt“, sei unvereinbar mit den demokratischen Grundprinzipien der Bundesrepublik, so von Notz.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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4 Kommentare
Machen wir uns nichts vor, auch die Unionsparteien marschieren, etliche der jungen Mitglieder vorneweg, stramm nach rechtsaußen, während der Kanzler in den „neuen Bundesländern“ seine Überlegenheit gegenüber den „Ossis“ betont. Wann, so frage ich mich, werden die alle mal endlich ein „Beobachtungsfall“ für den Verfassungsschutz?
Weil, ja weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundesminister des Inneren unterstellt ist. Und Herr Dobrindt wird doch wohl nicht ….
Selbstanzeige? Dazu gehören Einsicht und Reue und eine gewisse Reife. Na ja, überlegen sie selbst…
https://www.nordschleswiger.dk/de/meinung-leserbriefe/grenzkontrollen-dann-steht-doch-im-regen
So sehen die das…