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CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. „Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und Fliegen teurer, unterm Strich um fast 20 Milliarden“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Das treffe Landwirte, Pendler, kleine und mittlere Einkommen. „Das ist unsozial und …

Seit 2020 sind jährlich rund 30 Prozent der eingelegten Widersprüche gegen die Einstufung des Pflegegrads in Erstgutachten, die vom Medizinischen Dienst (MD) durchgeführt werden, erfolgreich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Anfragen des Bundestagsabgeordneten Ates Gürpinar (Linke), hervor, über die die „Mediengruppe Bayern“ (Samstagausgaben) berichtet. Die Antwort …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz als klaren Favoriten für die Kanzlerkandidatur der Union bezeichnet. „Wir sind bereit, gemeinsam die Verantwortung als Bundesregierung zu übernehmen. Dazu wird es einen Kanzlerkandidaten geben, und Friedrich Merz ist dafür der klare Favorit“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die CDU …

Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen. „Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass der Haushalt 2024 verfassungswidrig ist, werden wir auf jeden Fall wieder vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“, sagte Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Mit dem Hinweis auf …

Nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Hamas-Terrorverdächtiger hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rasche Aufklärung gefordert. „Wichtig ist nach der Festnahme der mutmaßlichen Terroristen nun in erster Linie, Licht in die Angelegenheit zu bringen“, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es braucht schnell weitere Ermittlungsergebnisse zu den festgenommenen Personen und …

Die LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven werden später als geplant den Betrieb aufnehmen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Ein Sprecher der bundeseigenen Betreibergesellschaft „Deutsche Energy Terminal“ bestätigte der Zeitung, dass in beiden Fällen die Regasifizierungsschiffe FSRU „Transgas Force“ und FSRU „Excelsior“ nicht wie ursprünglich angekündigt Ende des Jahres …

Der Bonner Völkerrechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. „Israel eine gezielte Massenvertreibung oder gar ethnische Säuberung vorzuwerfen, halte ich für völlig aus der Luft gegriffen“, sagte der Direktor am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. „Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Deshalb werden wir miteinander in Regierung und Koalition …

Vor dem Hintergrund der Blockade von Ukraine-Hilfen der EU durch Ungarn fordert die FDP, die Gelder für Ungarn weiter auf Eis zu legen. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor müsse für jeden Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein, sagte Link dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Aber Orban …

Nach den schwierigen Haushaltsberatungen der Ampel hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der Koalition eine Bestandsgarantie gegeben. Gleichzeitig wies er die Forderung der Union zurück, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. „Die Vertrauensfrage müsste ein Kanzler stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre“, …