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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die China-Strategie der Bundesregierung ist offenbar auf der Zielgeraden. Stand Dienstag ist sie Tagesordnungspunkt auf der Kabinettssitzung für Donnerstag, berichtet das „Handelsblatt“. Der sonst übliche Sitzungstermin am Mittwoch war wegen des derzeit laufenden Nato-Gipfels in Vilnius verschoben worden. Die Verhandlungen liefen zwar am Dienstag noch und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Fortschritte in den Gespräche mit der EU-Kommission für die geplanten Beihilfen für Thyssen Krupp. „Ich will, dass in Deutschland klimaneutraler Stahl hergestellt werden kann“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Thyssen Krupp sei hier ein entscheidender Akteur. „Es geht darum, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen nach Steuererhöhungen aus den Reihen von SPD und Grünen als „grotesk“ bezeichnet. „Die steuerliche Belastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalts von über 52 Prozent ist besorgniserregend“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Der FDP-Politiker bezieht sich damit wohl auf Zahlen des Bunds der …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Frankfurter Ökonom Afschin Gandjour rechnet mit hohen Kosten der coronabedingten Spätfolgen. „In 2022 gab es einerseits einen massiven Anstieg an Covid-19-Infektionen im Zuge der Omikron-Welle und dadurch potenziell mehr Fälle von Long Covid als in 2021“, sagte Grandjour der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). In …

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fürchtet, dass die geplante Krankenhaus-Reform ältere Patienten benachteiligen könnte. „Karl Lauterbach muss mit seiner Qualitätsoffensive verhindern, dass vornehmlich jüngere, erfolgversprechende Patienten bevorzugt werden. Tatsächlich wäre das eine Diskriminierung von alten, chronisch kranken und pflegebedürftigen Menschen“, sagte Brysch der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Ramona Pop, hat Verbraucher vor dem Einbau einer neuen Gasheizung gewarnt. „Vor dem Einbau einer Gasheizung kann man inzwischen nur warnen. Unsere bisherige Abhängigkeit fossilen Energieträgern wie Gas hat uns erpressbar gemacht. Die Preise für Gas und Öl werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Christdemokraten im Europaparlament wollen an diesem Mittwoch gegen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Naturschutzgesetz stimmen. „Das ist ein schlechtes Gesetz, das überarbeitet werden muss“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Nahrungsmittelsicherheit ist in Europa nicht umfassend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um staatliche Leistungen für Familien fordert Linken-Chefin Janine Wissler eine deutliche Anhebung des Elterngeldes für Geringverdiener. Die Elterngeldbeträge seien seit 2007 nicht erhöht worden, die Bundesregierung müsse daher zumindest die Inflationsverluste der letzten Jahre ausgleichen, sagte die Parteivorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen. Es gebe in zentralen Punkten noch Nachbesserungsbedarf, er hoffe daher auf Verbesserungen im parlamentarischen Prozess im Bundestag, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sollte das Gesetz danach in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Behandlungsmöglichkeiten für Long-Covid-Patienten zu verbessern und mehr Geld in die Erforschung der Langzeiterkrankung zu investieren. Es müsse endlich der Aufbau von Kompetenzzentren und fachübergreifenden Ambulanzen vorangebracht werden, sagte Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Zudem müsse den …