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Nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Hamas-Terrorverdächtiger hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rasche Aufklärung gefordert. „Wichtig ist nach der Festnahme der mutmaßlichen Terroristen nun in erster Linie, Licht in die Angelegenheit zu bringen“, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es braucht schnell weitere Ermittlungsergebnisse zu den festgenommenen Personen und …

Die LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven werden später als geplant den Betrieb aufnehmen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Ein Sprecher der bundeseigenen Betreibergesellschaft „Deutsche Energy Terminal“ bestätigte der Zeitung, dass in beiden Fällen die Regasifizierungsschiffe FSRU „Transgas Force“ und FSRU „Excelsior“ nicht wie ursprünglich angekündigt Ende des Jahres …

Der Bonner Völkerrechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. „Israel eine gezielte Massenvertreibung oder gar ethnische Säuberung vorzuwerfen, halte ich für völlig aus der Luft gegriffen“, sagte der Direktor am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. „Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Deshalb werden wir miteinander in Regierung und Koalition …

Vor dem Hintergrund der Blockade von Ukraine-Hilfen der EU durch Ungarn fordert die FDP, die Gelder für Ungarn weiter auf Eis zu legen. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor müsse für jeden Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein, sagte Link dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Aber Orban …

Nach den schwierigen Haushaltsberatungen der Ampel hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der Koalition eine Bestandsgarantie gegeben. Gleichzeitig wies er die Forderung der Union zurück, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. „Die Vertrauensfrage müsste ein Kanzler stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre“, …

Die Vorsitzende des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Amira Mohamed Ali, geht davon aus, dass die künftige Wagenknecht-Partei mit 20 Kandidaten zur Europawahl im Juni 2024 antreten wird. Das sagte die frühere Co-Chefin der Linksfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). Über die Kandidatenliste soll auf dem Gründungsparteitag am 27. Januar in …

Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden der „Maskendeals“ von Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich die Ampelfraktionen darauf verständigt, das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Das sagte die Grünen-Vertreterin in den Verhandlungen, Canan Bayram, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Abgeordnete, die ihre Stellung ausnutzen, um sich persönlich zu bereichern, sollten strafrechtliche Konsequenzen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im kommenden Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Geplant sei, die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum lasse, zu überarbeiten, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Das habe aber „nichts mit der …

Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.305 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.719 Punkten weniger als einen Punkt im …