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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezweifelt, dass eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich ist. Zwar sollten demokratische Parteien einander nicht die Koalitionsfähigkeit absprechen, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Bei Wagenknechts BSW wundere ihn allerdings, dass sich „eine angeblich linke Partei, die der Aufklärung und dem …

Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) bereitet sich für den Fall vor, dass nach den Landtagswahlen im Osten Minister der AfD in das Gremium einziehen und es blockieren könnten. „Uns ist bewusst, dass das Bildungsressort für rechtsextreme Parteien extrem interessant ist“, sagte die KMK-Präsidentin, die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), dem …

Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, geht davon aus, dass die Ampelkoalition und die Union gemeinsam das Grundgesetz ändern werden, um einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen durch extremistische Parteien zu erreichen. „Ich freue mich sehr, dass sich die Union und die Ampelfraktionen offenbar auf eine Grundgesetzänderung …

Die FDP setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck, die von der CDU im Europa-Wahlkampf geforderte Rückabwicklung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene umsetzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte zu „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Meine glasklare Erwartung ist, dass Ursula von der Leyen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Neuregelung …

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juni um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstag veröffentlicht wird. In den ersten sechs Monaten stiegen die Steuereinnahmen demnach um 3,6 Prozent, was aber noch nicht ausreicht – denn aufs …

Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ ist 77 Prozent der Deutschen das Geschlecht des künftigen Staatsoberhauptes egal. 18 Prozent wünschen sich eine Frau, 4 Prozent einen Mann, 1 Prozent äußert keine Meinung. Damit ist im Vergleich zu 2016 der Ruf nach einem weiblichen Staatsoberhaupt leiser geworden: Damals hatten noch 24 …

Die Tourismus-Expertin der Unionsfraktion, Anja Karliczek (CDU), hat Verständnis für Proteste der einheimischen Bevölkerung gegen Massentourismus geäußert, wie es diese aktuell in Spanien gibt. „Zunächst einmal ist der Protest in einigen besonders viel besuchten Orten und Regionen, wo der `übermäßige Tourismus` vor allem zu einem Verdrängungswettbewerb auf dem Immobilienmarkt führt …

US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger „überhaupt keinen Gefallen getan“. Er habe vielmehr darauf reagiert, dass seine Parteifreunde ihn „fallengelassen und zum Rücktritt gedrängt“ hätten, sagte Jäger der „Kölnischen Rundschau“ (Dienstagsausgabe). In jedem anderen Fall hätte …

Die US-Börsen haben am Montag teilweise kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.415 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.564 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die …

Die bekannte US-Demokratin und ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sichert der amtierenden Stellvertreterin von Joe Biden, Kamala Harris, ihre Unterstützung im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur zu. „Ich habe volles Vertrauen, dass sie uns im November zum Sieg führen wird“, schrieb Pelosi am Montag auf X. „Heute unterstütze ich Vizepräsidentin …