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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten. „Dass die Ampel den CO2-Preis nun nochmals erhöht, ohne durch das versprochene Klimageld zu entlasten, ist ein Wortbruch“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Statt wirklich zu sparen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition „allenfalls als Formelkompromiss“. Für eine abschließende Bewertung sei es zwar noch zu früh, aber es sei klar, dass es sich um „finanzpolitische Trickserei“ handele, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag als Antwort auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die im Januar eine eigene Partei gründen will, hat die Einigung der Ampel-Koalition zum Haushalt heftig kritisiert. „Die Einigung lautet unterm Strich: Alles wird noch teurer“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei „ein beschämender Kompromiss auf Kosten der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem freundlichen Start bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.800 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen BASF, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zunächst nicht aussetzen zu wollen. „Bei einem Gesamtvolumen von weit mehr als 400 Milliarden Euro dürfte es kein Hexenwerk sein, 17 Milliarden einzusparen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Unsere Kinder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) bekommt im Streit um geplante Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel Unterstützung aus der Wirtschaft. Sowohl der Discounter Lidl als auch der Lebensmittelhersteller Danone halten Özdemirs Vorstoß, an Kinder gerichtete Werbung für zu süße, zu salzige und zu fette Lebensmittel einzuschränken, grundsätzlich für richtig. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem es seit Tagen kein Lebenszeichen von dem in Russland inhaftierten Kreml-Kritiker Alexei Nawalny mehr gegeben hat, hat sich die Bundesregierung besorgt geäußert. „Sein Aufenthaltsort ist weiter unklar, die zuständigen Behörden verweigern jede Auskunft“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Sein Gesundheitszustand gibt uns …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich zurückhaltend über die Haushaltseinigung der Ampelkoalition geäußert. „Sinnvoll ist in jedem Fall, für konkrete Ausgabenbedarfe wie die Hilfen für die Flutkatastrophe im Ahrtal und für Ukraine-Hilfen die Begründung einer Notfallsituation offenzuhalten“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition will im Rahmen ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 offenbar eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einführen. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend. Die Meldungen sorgten umgehend für scharfe Kritik beim Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL): „Bereits heute hängt Deutschland in der Wiederbelebung des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft nach der Vereidigung von Donald Tusk als neuer polnischer Regierungschef auf eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland. Polen gehöre „in die Mitte Europas als unverzichtbarer Teil unserer Europäischen Union“, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Er werde Tusk …