Nachrichten

Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.682 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax im Zickzack-Kurs einen Teil seiner Verluste ab. Prägend an diesem Handelstag waren ein Rückgang der Inflation in …

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer scharf kritisiert. Noch vor 14 Tagen habe er gesagt: „Man muss mal abwarten, ob sie auf der demokratischen Seite ankommen oder auf der Seite der AfD“, sagte Müntefering dem „Spiegel“. „Aber im Moment hängen Plakate zum Wahlkampf. Darauf steht: …

Zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es neuen Streit ums Geld. Dem „Spiegel“ zufolge hat Lindners Finanzministerium Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem Pistorius neue finanzielle Zulagen für seine Soldaten einführen will. Mit dem Gesetz soll die Litauen-Mission so attraktiv werden, dass sich Tausende …

Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) sieht die Demokratie und den Diskurs über den Nahostkonflikt durch die aus ihrer Sicht zunehmend antisemitischen Proteste vor Deutschlands Universitäten und auf Deutschlands Straßen massiv gefährdet. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online kritisieren die Rabbiner Avichai Apel (Frankfurt), Zsolt Balla (Leipzig) und Yehuda Pushkin …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit über eine mögliche Auslieferung des israelischen Premierministers für den Fall, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlässt, scharf kritisiert. „Solche Gedankenspiele sind skandalös“, sagte Frei der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung …

Nach der Vorstellung des Konzepts von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe hat die SPD einen klaren Fokus auf die Reduktion von klimaschädlichen Emissionen gefordert. „Die Flankierung grüner Leitmärkte erfordert eine klare politische und regulative Maßgabe der Politik, wonach CO2-Vermeidung immer Vorrang haben muss“, sagte die energiepolitische …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für die Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR vorgelegt. Demnach soll ein bundesweiter Härtefallfonds für die Opfer eingerichtet und die Höhe der SED-Opferrente an die allgemeine Rentenentwicklung angepasst werden. Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR …

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat den Beschluss der Novelle des Filmfördergesetzes durch das Bundeskabinett begrüßt. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass das Kabinett heute den Entwurf zur Änderung des Filmförderungsgesetzes beschlossen hat“, sagte sie am Mittwoch. „Damit haben wir ein weiteres zentrales kultur- und medienpolitisches Vorhaben dieser Legislaturperiode auf den …

Die Ampel-Regierung will künftig den Zugang zum Beruf des Kraftfahrers erleichtern. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch den vom Verkehrsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes. Darüber hinaus soll die Anerkennung von Fahrerqualifizierungsnachweisen ukrainischer Berufskraftfahrer sowie die Umschreibung ukrainischer Führerscheine in Deutschland vereinfacht werden. „Wir wirken dem Fachkräftemangel entgegen und …

Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europa-Wahl, Carola Rackete, spricht sich für eine Anerkennung von Palästina als Staat auch durch Deutschland aus. Rackete sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe): „Die Zivilgesellschaften in Israel und Palästina müssen entscheiden, wie ein dauerhafter Frieden entstehen kann.“ „Eine Zwei-Staaten-Lösung kann ein Weg …