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Antisemitismusbeauftragter fordert mehr Mut bei AfD-Verbotsantrag

Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn hat davor gewarnt, einen möglichen AfD-Verbotsantrag „nur aus dem Blickwinkel eines möglichen Scheiterns zu bewerten“. Salzborn, Sozialwissenschaftler und Autor des Buches „Wehrlose Demokratie?“, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben): „Viele politische Akteure scheuen davor zurück, weil sie befürchten, es könnte scheitern.“ „Das ist die Erfahrung aus …

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Buschmann fordert Kennzeichnungspflicht für KI-Bildmaterial

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz hergestellte Filme und Fotos aus. „Bildmaterial, das durch künstliche Intelligenz hergestellt wurde, sollte meiner Meinung nach als solches kenntlich gemacht werden müssen“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Denn Bilder vermitteln das Gefühl von Authentizität. Das kann …

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US-Börsen zum Wochenstart uneinheitlich – Öl teurer

Die US-Börsen haben sich am Ostermontag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.567 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.244 Punkten 0,2 Prozent schwächer, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den …

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Mindestens drei Tote nach Lawinenunglück in Schweiz

In der Schweiz sind nach einem Lawinenabgang am Riffelberg drei vermisste Personen tot geborgen worden. Die Suche werde für heute eingestellt, teilte die Polizei des Kantons Wallis am Montagabend mit. Eine weitere Person konnte mit Verletzungen geborgen werden. Die Lawine löste sich laut Polizei kurz nach 14:00 in einem Variantengebiet …

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Streeck: CDU muss AfD-Protestwählern inhaltliches Angebot machen

Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, will Menschen, die aus Protest die AfD wählen, mit der CDU ein inhaltliches Angebot machen. Das sagte Streeck, der für die Christdemokraten als Bundestagskandidat für seine Heimatstadt Bonn antreten will, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Berührungsängste mit Menschen, …

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Berichte: Iranischer General bei Raketenangriff in Syrien getötet

Laut Medienberichten ist ein General der iranischen Revolutionsgarden bei einem mutmaßlich von Israel durchgeführten Raketenangriff in Damaskus getötet worden. Das berichtet unter anderem die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Montagabend. Demnach sei eine Rakete am Montag in ein Nebengebäude der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus eingeschlagen, wobei mehrere …

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Weitere Festnahmen in Dagestan nach Anschlag auf Crocus City Hall

Mehr als eine Woche nach dem Terroranschlag auf das Veranstaltungszentrum am Rande Moskaus haben russische Sicherheitskräfte weitere mutmaßliche Unterstützer der Angreifer festgenommen – Sie sollen zudem eine weitere Tat geplant haben. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf eine Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB. Demnach seien …

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Esken: Cannabis-Legalisierung „mutiger und richtiger Schritt“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt. „Das neue Cannabis-Gesetz erkennt die Realitäten an und priorisiert den Gesundheitsschutz“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Zudem bekämpfen wir den Schwarzmarkt und entstigmatisieren Konsumierende.“ Das sei ein „mutiger und ein richtiger Schritt“. Esken widersprach Kritik an der …

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Ramelow bringt Koalition mit CDU und BSW nach Landtagswahl ins Spiel

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich offen für neue Koalitionen nach der Landtagswahl am 1. September. Mit Bezug auf hohe Umfragewerte der Landes-AfD äußerte sich Ramelow in der „Welt“ (Dienstagsausgaben) unbeeindruckt: „Ich sehe da eher, dass nach der Wahl einiges vorstellbar ist. Rein rechnerisch auch eine Regierungsmehrheit aus CDU, …

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Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder. Das berichtet die „Bild“. „Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder“, zitiert die Zeitung den CSU-Politiker am Montag. Scheuer danke den Menschen für „die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen“. Bereits im Januar …

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