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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Forderung nach 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung deutlich nach unten korrigiert. „Meine neue Hausnummer lautet 2 bis 7 Milliarden Euro“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie könne sich natürlich noch immer eine Kindergrundsicherung in größerem Volumen vorstellen: „Die Summe von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft haben offenbar in letzter Minute eine Novelle des Carsharing-Gesetzes abgeblasen. Der entsprechende Entwurf sah vor, dass die Flotten von Leihfahrzeugen und Mietwagen von 2024 an jedes Jahr zehn Prozent mehr CO2-freie Autos beinhalten sollen, berichtet der „Spiegel“. In ihrem Koalitionsausschuss …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem schwachen Start bis zum Mittag ins Plus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.580 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Größte Gewinner waren am Mittag die Papiere von BASF, der Deutschen Bank und …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – In einem vertraulichen Papier warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor russischen Sabotageakten in Deutschland. Man schätze das „abstrakte Risiko“ von Anschlägen gegen kritische Infrastrukturen als erhöht ein, heißt es in dem Schreiben des Dienstes an Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA), über das der „Spiegel“ berichtet. Mit Fortdauer …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur hat der gas.de Versorgungsgesellschaft mbH die Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden untersagt. „Ein Energielieferant, der nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt, darf am deutschen Energiemarkt nicht tätig sein“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, am Freitag. Gas.de hält nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen …

Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Preisverfall an Europas Energiebörsen lässt auch Endverbrauchertarife sinken. Wer einen Vertrag mit einem neuen Anbieter abschließt, kann Strom wieder zu ähnlichen Preisen beziehen wie zu Beginn der Energiekrise im Herbst 2021. Laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die der „Spiegel“ berichtet, kostet eine Kilowattstunde …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat den Vorstoß des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring für mögliche Gespräche seiner Partei mit der Linken nach der Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr scharf kritisiert. „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei käme einer Selbstaufgabe gleich“, sagte er der „Welt“. Auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des bundesweiten Umfragehochs der AfD fordern die Parteivorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, von der Bundesregierung einen grundlegenden Politikwechsel hin zu sozialen Themen, um den Rechtspopulismus einzudämmen. Das schreiben die Parteichefs in einem Positionspapier mit dem Titel „Dem Rechtsruck entgegentreten“, das sie am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren, ist nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), „scheinheilig“. „Im Haushalt 2024 streicht die Ampel die Prävention im Bereich von Sucht und Drogen um vier Milliarden …

München (dts Nachrichtenagentur) – Drei betroffene Journalisten gehen gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen die Telefonüberwachung bei den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vor. Die Medienvertreter reichten beim Amtsgericht München einen Antrag auf Überprüfung ein, ob es verhältnismäßig und damit rechtmäßig war, ihre Gespräche …