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In Berlin und anderen Städten haben Anhänger von Cannabis die teilweise Legalisierung zum 1. April mit einem öffentlichen „Smoke-In“ gefeiert. Am Brandenburger Tor steckten sich mehrere Hundert Personen nach einem Countdown demonstrativ ihre Joints an. Weitere entsprechende Veranstaltungen waren unter anderem in Leipzig, Hamburg, Nürnberg, Heidelberg, Regensburg, Dortmund, Köln, Mönchengladbach …

Die teilweise Legalisierung von Cannabis wird nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten. „Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren Arbeitsaufwand, aber perspektivisch werden Polizei und Justiz entlastet“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Sie können dann noch stärker relevanter Kriminalität nachgehen.“ Derzeit gebe es mehr …

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die Ampelkoalition aufgefordert, nach der Teillegalisierung von Cannabis nun auch die Modellversuche für den kommerziellen Handel zu beschließen. „Mit dem ersten Schritt schaffen wir erst einmal nur Verbesserungen für regelmäßige Konsumierende. Jetzt ist aber unbedingt notwendig, die Sache rundzumachen und …

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei liegt die sozialdemokratische CHP vorn. In Istanbul kann deren Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu auf seine Wiederwahl hoffen. Er hatte das Amt 2019 erstmals ergattert, nachdem zuvor 25 Jahre lang die AKP den Oberbürgermeister in der Millionenmetropole gestellt hatte, darunter war auch der heutige Präsident Erdogan. …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. „Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote der Täter zu den betroffenen Frauen reichen noch nicht aus“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen weitergehende Maßnahmen, damit die Täter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsächlich verändern.“ …

Zu Ostern sind wie im Vorfeld angekündigt in Deutschland mehrere Kohlekraftwerksblöcke vom Netz gegangen. Betroffen sind unter anderem zwei Blöcke des Unternehmens Leag in Jänschwalde in Brandenburg sowie fünf Blöcke von RWE im Rheinischen Revier. Die Stilllegung von insgesamt 2.100 Megawatt (MW) Leistung sei ein weiterer Schritt im Rahmen des …

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) drängt auf mehr Hilfskorridore in den Gazastreifen. Es sei unverändert so, dass die Lage für alle Menschen vor Ort „wirklich katastrophal“ sei, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt im Deutschlandfunk. Die Hilfsgüter, die durch die wenigen offenen Zugänge geliefert würden, seien zudem einfach nicht ausreichend, um die …

Die Union wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, Steuergelder für Eigen-PR in den sozialen Medien zu verschleudern. „Die Selbstinszenierung der Bundesbildungsministerin auf Instagram kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen“, sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Jarzombek verweist auf eine von ihm angeforderte Aufstellung …

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat mit Wirkung zum 31. März seinen Austritt aus der AfD erklärt. Damit scheidet er auch aus der Bundestagsfraktion aus. Er ziehe damit die Konsequenzen aus dem außerordentlichen Landesparteitag vom 24. und 25. Februar in Rottweil, dessen Zustandekommen und Durchführung „einen absoluten Tiefpunkt für eine Rechtsstaatspartei …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will die frühere Bundesregierung an einer Aufarbeitung der Corona-Zeit beteiligen. „Mein Wunsch ist, dass alle beteiligten Akteure zur Aufklärung beitragen und das richtet sich natürlich auch an die Union und den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sicher Licht ins Dunkel bringen könnte“, sagte Dürr den Zeitungen der …