
Bitkom hält Debatte über KI-Kennzeichnungspflicht für verfrüht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der IT-Branchenverband Bitkom hält die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angestoßene Debatte über eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte für verfrüht. Zunächst müsse die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, was unter Künstlicher Intelligenz zu verstehen ist und was sie leisten könne, sagte Lukas Klingholz, Leiter KI und Cloud bei …

MdB-Flash: Entwicklungshilfe, Heizungsgesetz, Data Act
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben dem besonders heiß umstrittenen Heizungsgesetz beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause auch noch mit einer Reihe anderer Themen, darunter Entwicklungshilfe und Datenschutz. Die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg begrüßt den von der EU auf den Weg gebrachten „Data Act“: Dieser erleichtere es zukünftig „nicht …

Ethikratmitglied für Sterbehilfeentwurf von Künast und Helling-Plahr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ethikrat-Mitglied Helmut Frister hat es begrüßt, dass der Bundestag an diesem Donnerstag zur Regelung der Suizidbeihilfe abstimmen wird. Frister sprach sich persönlich für den Entwurf von Renate Künast und Katrin Helling-Plahr aus. „Ich finde es grundsätzlich positiv und sinnvoll, dass sich der Bundestag um eine …

Elterngeld-Grenze: SPD fürchtet Rückschritte bei Gleichstellung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld warnt die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Ulrike Bahr (SPD), vor Rückschritten bei der Gleichstellung. Als SPD werde man sich auch dafür einsetzen, „dass es mit der Gleichstellung von Männern und Frauen weiter vorangeht“, sagte Bahr der „Rheinischen Post“ …

Bartsch plädiert für Erhöhung des Elterngeldes
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Zukunft des Elterngeldes plädiert die Linke für eine Erhöhung der Leistung. „Wir fordern einen Inflationsausgleich für junge Eltern mit wenig Geld“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Der Mindestbetrag des Elterngeldes sollte auf 400 Euro angehoben …

Wirtschaftsweise Schnitzer plädiert für Erbschaftsteuerreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat angesichts der knapper werdenden Haushaltsmittel eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert. „Eine Steuerreform, die wir angehen sollten, ist die Reform der Erbschaftsteuer“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „In ihrer bisherigen Ausgestaltung werden unterschiedliche Vermögensarten unterschiedlich besteuert, Betriebsvermögen typischerweise weniger …

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Elterngeld-Begrenzung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich gegen die geplante Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): „Dass man im Zweifel bei sehr gut Verdienenden Solidarität einfordert, liegt grundsätzlich nahe. Doch dabei ausgerechnet beim Elterngeld anzusetzen, ist er falsche Weg.“ …

Lebensmittelrückrufe weiter auf hohem Niveau
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Lebensmittelrückrufe in Deutschland befindet sich weiter auf hohem Niveau. Behörden mussten im ersten Halbjahr Verbraucher vor insgesamt 141 Produkte warnen. Das sind genauso viele Meldungen wie im Vorjahreshalbjahr, teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf Anfrage der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. 117 …

Militärexperte: Ukrainische Gegenoffensive ohne Fortschritte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala macht die Gegenoffensive der Ukraine derzeit keine Fortschritte. „Sie ist ins Stocken geraten, weil sie auf mehr Widerstand der Russen stößt, als Kiew dies erwartet hat“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Aber die Marschroute der Ukrainer kann auch …

Kretschmer spricht sich für Merz als Kanzlerkandidat der Union aus
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat im parteiinternen Streit um die Kanzlerkandidatur Parteichef Friedrich Merz den Rücken für die Spitzenkandidatur gestärkt. Zur Frage, ob Merz Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden sollte, sagte der sächsische Ministerpräsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe): „Ja. Friedrich Merz ist ein hervorragender …