Nachrichten

Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP, hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, Neuwahlen derzeit nicht für zielführend. Den Sendern RTL und ntv sagte sie am Sonntag: „Für uns ist entscheidend, dass diejenigen, die Verantwortung bekommen haben, von den Wählerinnen und Wählern diese Verantwortung übernehmen. …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Dabei habe Netanjahu den Bundeskanzler über die Lage in der Region informiert, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte. Der Bundeskanzler habe unterstrichen, dass es nun weiterhin darum gehe, eine Eskalation und einen „regionalen Flächenbrand“ zu …

Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen das Netzah-Yehuda-Bataillon wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland gewarnt. Herzog sagte am Sonntag in Jerusalem der „Bild“ und anderen Springer-Medien zu Berichten, denen zufolge US-Außenminister Anthony Blinken in den nächsten Tagen solche Sanktionen ankündigen werde: „Das …

Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem eine weitreichende Reform des Bürgergeldes. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage, die am Montag im Präsidium beschlossen und auf dem Parteitag am Wochenende eingebracht werden soll. Darin …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Freigabe weiterer Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus als überlebenswichtig für das von Russland überfallene Land begrüßt. Die Entscheidung sei „enorm wichtig“ für die Ukraine, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Die Finanzierung des Staates unter Kriegsbedingungen ist damit für dieses Jahr gesichert“, …

Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert die Strategie des Verteidigungsbündnisses sowie der EU gegen Russland. Wenn man Russlands Präsident Wladimir Putin „und seine Mafiaclique“ wirklich beeindrucken wollte, würde man alles daransetzen, „die strategische Dynamik zu unseren Gunsten zu drehen und die Lage in der Ukraine wäre eine andere“, sagte sie …

Nach der Billigung eines milliardenschweren US-Hilfspakets für die Ukraine wächst auch innerhalb der Ampel-Koalition der Druck, die Hilfen für die Ukraine aufzustocken. „Die Lage in der Ukraine ist katastrophal und hochdramatisch“, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin und Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger der „Süddeutschen Zeitung“. Niemand dürfe den „völlig falschen Schluss“ ziehen, Europa müsse …

Der Militärexperte Carlo Masala begrüßt die Freigabe neuer Hilfsgelder durch das US-Repräsentantenhaus. Bis das neue Hilfspaket aber in der Ukraine zu spüren sei, könnten Monate vergehen, sagte der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Am Samstag hatte das US-Repräsentantenhaus nach monatelanger Verzögerung …

Der Luftangriff des Irans auf Israel hat die Diskussion über das umstrittene Islamische Zentrum in Hamburg neu angefacht. Die Forderungen, das Zentrum zu schließen, werden lauter. Der Grünen-Außenpolitiker Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, nahm am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) persönlich in die Pflicht: „Mein …

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert das Handling beim Kauf von Corona-Masken massiv. Er sagte nach Lektüre des Berichts des Bundesrechnungshofes der „Bild am Sonntag“, dass die Entscheidungen „während der Akutphase der Pandemie politisch aufgearbeitet“ werden müssten. Dazu komme ein Untersuchungsausschuss infrage. „Das Desaster von damals kostet …