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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Neben der Ermöglichung von Überkreuzspenden bei Nieren umfassen die Vorhaben auch eine Notfallreform sowie die Schaffung eines Bundesinstituts für Prävention und den Ausbau der Gematik zu einer Digitalagentur, wie das Ministerium mitteilte. „Die Einigung auf einen Haushalt …

In der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ist der Frauenanteil in den Führungspositionen zuletzt weiter gestiegen. Das teilten das Bundesfamilien- und das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. In der Privatwirtschaft ist der Frauenanteil demnach im Geschäftsjahr 2021 für die 2.109 betrachteten Unternehmen weitergewachsen. In den Aufsichtsräten erhöhte er sich von 2015 …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.475 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Verluste gab es bei den Aktien von Zalando, Siemens Energy und Daimler …

Die Bundesregierung will das Kindergeld 2026 um weitere vier Euro auf dann 259 Euro erhöhen. Das geht aus einem Änderungsschreiben zum Gesetzentwurf des Bundeshaushalts 2025 hervor, über das die „Welt“ berichtet. „Das Kindergeld wird mit Wirkung zum 1. Januar 2026 um weitere vier Euro von 255 Euro auf 259 Euro …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025 gebilligt. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise berichten, wurde auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 sowie ein Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Die Schuldenbremse im …

Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am Etatentwurf der Bundesregierung für 2025. „Ungedeckte Schecks, Schönrechnerei – ein solider Haushalt ist dies nicht“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Haase ergänzte, wenn für über 40 Milliarden Euro allgemeine Platzhalter zur Haushaltsdeckung herangezogen würden, …

Die Autorin Juli Zeh, die seit 2017 Mitglied der SPD ist, will nicht Bundespräsidentin werden. „Mir wurden schon Ämter vorgeschlagen. Aber ich will nicht in die Politik“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Ich spüre schon ein starkes Pflichtgefühl gegenüber meinem Land, wäre jedoch eine komplette Fehlbesetzung für ein politisches Amt. Nur …

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des chinesischen Tiktok-Betreibers Bytedance gegen eine Einstufung des Videoportals als „Torwächter“ abgewiesen. Die EU-Kommission habe zu Recht davon ausgehen können, dass es sich bei Bytedance um einen Torwächter handele, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil der Luxemburger Richter. Bytedance erreiche …

Für den Vorsitzenden des Bundestagshaushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung „hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit“. Braun äußerte am Mittwoch im RBB-Inforadio rechtliche Bedenken an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Er greift schon die Zukunftsrücklage der Pflegeversicherung an. Er will bei Unternehmen zu solchen Finanztransaktionen …

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Kommission für einen unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen gerügt. Die Brüsseler Behörde habe der Öffentlichkeit „keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt“, teilte das EuG am Mittwoch in Luxemburg mit. Dieser Verstoß betreffe insbesondere die …