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Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eine Förderrichtlinie geändert, damit Drohnen, die zur Rettung von Rehkitzen eingesetzt werden, nun auch bei der Suche nach verendeten Wildschweinen helfen können. „Die Afrikanische Schweinepest müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen – insbesondere, um unsere schweinehaltenden Betriebe zu schützen“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann nach dessen alkoholisierter E-Scooter-Fahrt zu künftiger Disziplin gemahnt. Solche Fehler dürften „nur einmal passieren“, sagte er am Mittwoch dem Nachrichtensender „Welt“. „Das habe ich schon von meiner Oma gelernt: Fehler können passieren, aber man muss dazu stehen – und Fehler dürfen …

Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) kritisiert die im Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition veranschlagten Etatsenkungen in den Bereichen der Integration und Migration und fordert eine Korrektur. „Die geplanten Kürzungen sind definitiv das falsche Signal“, sagte Philippi am Mittwoch. „Es ist schon ein Widerspruch, einerseits für die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu werben, …

Auch am Himmel hat die Fußball-Europameisterschaft für ein reges Verkehrsaufkommen gesorgt. Am Tag nach dem Finale verzeichnete die Deutsche Flugsicherung 9.979 Flugbewegungen und damit den bisherigen Jahresrekord. Auch am Flughafen Berlin-Brandenburg sowie während des gesamten Verlaufs der EM registrierten die Fluglotsen mehr Flüge als im Vergleichszeitraum. So wurden am BER …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition. Es fehlten 17 Milliarden Euro an Minderausgaben, da würden „Luftschlösser gebaut“, sagte Linnemann am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Das ist alles auf Sand gebaut, das ist nicht zukunftsfähig.“ Linnemann nannte konkrete Beispiele für die „Luftbuchungen“: „8 Milliarden, um nur ein Beispiel zu …

Das EU-Parlament hat die umstrittene Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt. 495 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Resolution. Es gab zudem 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen. Orbán habe während des Besuchs nicht die EU vertreten, heißt es in dem Text. …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 gegen Kritik verteidigt. „Das ist kein Sparhaushalt“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. „Wir bleiben auf dem Ausgabenniveau des Vorjahrs“, fügte er hinzu. Statt mehr auszugeben, gehe es darum, „besser und zukunftsweisender“ zu investieren. Das funktioniere auch unter Einhaltung der …

Als Beweis dafür, dass die Wasserqualität der Seine für die geplanten Schwimmwettkämpfe der Olympischen Spiele ausreichend ist, hat nach Frankreichs Sportministerin am Mittwoch auch die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ein Bad in der Seine genommen. Mit Neoprenanzug und Schwimmbrille, aber anders als die Ministerin zuvor ohne Badekappe, stieg sie in …

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat offenbar einen neuen Code of Conduct für ihre Abgeordneten beschlossen. Das berichtet der „Stern“. Sie ist die einzige Fraktion, die ein solches Regelwerk hat – der Katalog ist eine Empfehlung, aber nicht verpflichtend. Man habe eine Fürsorgepflicht und trage Verantwortung für das Wohlergehen der Mitarbeiter, …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten und in Abstimmung mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erstellten Entwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ein neuer Straftatbestand eingeführt werden, um das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen u.a. auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens …