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Bartsch plädiert für Erhöhung des Elterngeldes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Zukunft des Elterngeldes plädiert die Linke für eine Erhöhung der Leistung. „Wir fordern einen Inflationsausgleich für junge Eltern mit wenig Geld“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Der Mindestbetrag des Elterngeldes sollte auf 400 Euro angehoben …

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Wirtschaftsweise Schnitzer plädiert für Erbschaftsteuerreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat angesichts der knapper werdenden Haushaltsmittel eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert. „Eine Steuerreform, die wir angehen sollten, ist die Reform der Erbschaftsteuer“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „In ihrer bisherigen Ausgestaltung werden unterschiedliche Vermögensarten unterschiedlich besteuert, Betriebsvermögen typischerweise weniger …

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Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Elterngeld-Begrenzung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich gegen die geplante Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): „Dass man im Zweifel bei sehr gut Verdienenden Solidarität einfordert, liegt grundsätzlich nahe. Doch dabei ausgerechnet beim Elterngeld anzusetzen, ist er falsche Weg.“ …

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Lebensmittelrückrufe weiter auf hohem Niveau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Lebensmittelrückrufe in Deutschland befindet sich weiter auf hohem Niveau. Behörden mussten im ersten Halbjahr Verbraucher vor insgesamt 141 Produkte warnen. Das sind genauso viele Meldungen wie im Vorjahreshalbjahr, teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf Anfrage der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. 117 …

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Militärexperte: Ukrainische Gegenoffensive ohne Fortschritte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala macht die Gegenoffensive der Ukraine derzeit keine Fortschritte. „Sie ist ins Stocken geraten, weil sie auf mehr Widerstand der Russen stößt, als Kiew dies erwartet hat“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Aber die Marschroute der Ukrainer kann auch …

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Kretschmer spricht sich für Merz als Kanzlerkandidat der Union aus

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat im parteiinternen Streit um die Kanzlerkandidatur Parteichef Friedrich Merz den Rücken für die Spitzenkandidatur gestärkt. Zur Frage, ob Merz Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden sollte, sagte der sächsische Ministerpräsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe): „Ja. Friedrich Merz ist ein hervorragender …

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Patientenschutz-Stiftung gegen Neuregelung der Sterbehilfe

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die Stiftung Patientenschutz hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, die beiden an diesem Donnerstag im Parlament zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe abzulehnen. „Beide Gesetzentwürfe weisen große Defizite auf“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). So könne der freie Wille des …

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Kinderschutzbund will Einsparungen für Kindergrundsicherung nutzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kinderschutzbund hat vorgeschlagen, die geplanten Einsparungen beim Elterngeld für die Kindergrundsicherung zu nutzen. „Wenn der Rotstift bei einkommensreichen Eltern angesetzt wird, ist zu hoffen, dass dies zu Gunsten der Kindergrundsicherung geschieht“, sagte Bundesgeschäftsführer Daniel Grein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die droht nämlich gerade, sang- und …

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Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurants soll Ende 2023 auslaufen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen in Restaurants soll nach den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus verlängert werden. Im Haushaltsentwurf für 2024 und in der Mittelfristplanung bis 2027 wieder der volle Steuersatz von 19 …

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Angriff auf Roth: Grüne sehen Gefahr für die Demokratie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Attacken auf Politikerinnen der Grünen hat die Partei vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. „Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Politikerinnen und Politiker gehören leider zunehmend zur Tagesordnung“, sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Das ist nicht zuletzt auch …

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