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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU fordert angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs nach Europa die Einführung einer Drittstaatenlösung und will ein entsprechendes Konzept in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Das geht aus einem Entwurf für das Programm hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht sich beim Abzug der Bundeswehr aus Mali im Zeitplan. „Mitte Dezember würde ich jetzt nicht so eng begrenzen, aber wir sind im Plan“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Man habe vor Ort in Gao noch etwa 160 und im …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. „Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen“, sagte Partei-Vize und Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn wir gemachte Zusagen nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der Gesetzentwurf zum sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ sehe weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, die „in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit des Gesetzes“ stünden, teilte der Verband am Montag mit. Die Pläne seien vielmehr „das Gegenteil einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im festgefahrenen Haushaltsstreit der Bundesregierung drängt der Ökonom Marcel Fratzscher auf eine schnelle Lösung. Dabei sieht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebrachte Sondervermögen für die Zukunft Deutschlands als guten Lösungsansatz: „Die Bundesregierung muss die politische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Anträge auf Kostenübernahme von geschlechtsangleichenden Behandlungen von Transpersonen hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Das geht aus einer Statistik des Medizinischen Dienstes Bund hervor, über die die „Welt“ berichtet. So hatten 2017 noch 2.923 Personen einen Antrag auf Kostenübernahme ihrer Behandlung …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.750 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, Sartorius und Airbus, die größten Abschläge gab es entgegen dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen kaufen ihre Weihnachtsbäume immer seltener online. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Nur ein Prozent der Verbraucher plant demnach, in diesem Jahr einen Baum im Internet zu kaufen – 2022 waren es drei Prozent, 2021 sogar …

Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) pocht darauf, dass die Bundesregierung trotz der Haushaltskrise bei ihren Geldzusagen für den internationalen Klimaschutz bleibt. „Wir werden sparen müssen, wir müssen effizienter werden, aber wir müssen auch zu unserer Verantwortung stehen“, sagte Lemke am Rande der Weltklimakonferenz in Dubai den Sendern …

Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation Oxfam hat die von der Bundesregierung angekündigten 60 Millionen Euro zur Anpassung von Entwicklungsländern an den Klimawandel als kleinen, angesichts der deutschen Haushaltskrise aber wichtigen Beitrag gelobt. „Die 60 Millionen Euro sind angesichts des wachsenden Bedarfs in den gefährdeten Ländern zwar ein wichtiger, aber …