Bauernpräsident droht mit Rückkehr der Traktoren
100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der Traktoren. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Rukwied: „Der Agrardiesel darf nicht gestrichen werden.“ Es brauche „eine faire Lösung“ für deutsche Landwirte beim Thema Diesel, die ansonsten im europäischen Wettbewerb benachteiligt werden würden. Rukwied verwies …
Lehrerverband warnt vor bekifften Schülern im Unterricht
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, warnt nach der Anfang April erfolgten Teilfreigabe von Cannabis vor bekifften Schülern im Unterricht. Düll sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Die Gefahr bekiffter Schüler im Unterricht ist jetzt größer. Lehrer werden besonders gefordert sein.“ Betroffen seien vor allem die Schulen mit bereits volljährigen …
Entwicklungsministerin will nicht kürzen – sondern mehr Geld
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt sich gegen die für den Haushalt 2025 geplanten Kürzungen und fordert stattdessen mehr Geld für ihr Ressort. „Ich will das klar sagen: Schon das bestehende Budget ist nicht angemessen“, sagte sie dem „Stern“. Im letzten Jahr habe sie bereits einen großen Sparbeitrag geleistet. „Das haben …
Insa: Zustimmung für Klima-Auflagen bei öffentlichen Aufträgen
Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge von mehr Bürgern unterstützt als abgelehnt. „Eine relative Mehrheit von 39 Prozent befürwortet die verpflichtende Erfüllung von Umweltkriterien zur Senkung der Treibhausgasemissionen als Vergabekriterium von öffentlichen Aufträgen, auch wenn dies zu höheren …
Kommunen fürchten Überlastungen des Stromnetzes
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnen vor Netzüberlastungen und zu wenig Anschlusskapazitäten für Wärmepumpen im Zuge der Energiewende. „Unsicherheiten lassen sich nie ganz ausschließen“, sagte ein VKU-Sprecher der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe). Bei komplexen Entwicklungen und schnellem Verbrauchsanstieg „etwa infolge von Neuansiedelungen“ könne es „trotz aller …
Verdi will Streik bei Telekom ausweiten – 12 Prozent mehr gefordert
Die Gewerkschaft Verdi will die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom ausweiten. Die zweite Verhandlungsrunde sei nach zwei Verhandlungstagen ohne Ergebnis geblieben, teilte Verdi am Dienstagabend mit. Deswegen soll am Mittwoch zunächst an Telekom-Standorten in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg gestreikt werden. Am Donnerstag sind Arbeitsniederlegungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, …
Juso-Chef beschimpft Merz als „wirtschaftspolitischen Bruchpiloten“
Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Festhalten an der Schuldenbremse. „Aus rein parteitaktischen Gründen versagt der CDU-Parteivorsitzende es, ansatzweise darüber nachzudenken, die Schuldenbremse anzutasten.“ Damit setze Merz „Wohlstand und Sicherheit des gesamten Landes für seine kleingeistigen politischen Taktierereien aufs Spiel“, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation. Türmer …
US-Börsen ohne klare Richtung – Rätseln um Zinsstrategie
Die US-Börsen haben am Dienstag keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.799,0 Punkten berechnet, 0,2 Prozent höher als bei Vortagesschluss. Der breiter gefasste S&P 500 schloss dagegen mit 5.051,4 Punkten 0,2 Prozent tiefer, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit …
EU plant Ausweitung der Sanktionen gegen Iran
Nachdem der Iran am Wochenende erstmals von eigenem Territorium aus Raketen Richtung Israel geschickt hat, will die Europäische Union die schon bestehenden Sanktionen gegen Teheran ausweiten. Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Treffen der EU-Außenminister. Das Vorgehen des Iran sei beispiellos. Gleichzeitig betonte Borrell, man wolle …
FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker Krah zu Zahlungen aus Russland
Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt. Laut Berichten von „Spiegel“ und dem ZDF-Magazin „Frontal“ fand die Vernehmung im Dezember 2023 in den USA vor Krahs Rückreise nach Deutschland statt. Krah hatte in New York eine Veranstaltung der jungen Republikaner besucht, auf …
