
Laumann vor Bundestagsabstimmung zur Sterbehilfe besorgt
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich vor der Abstimmung im Bundestag über die beiden Vorschläge zur Sterbehilfe besorgt darüber geäußert, dass diese zu weitreichend sein könnten. Es obliege dem Bundestag, den richtigen Weg zu finden, mit dem einerseits die autonome Entscheidung über eine Beendigung des eigenen …

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2024
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2024 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird damit eingehalten. Insgesamt sind im neuen Etat Ausgaben von …

Familienunternehmer warnen vor Deindustrialisierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, übt scharfe Kritik an der Standortpolitik der Bundesregierung. „Die größten Sorgen für die Familienunternehmen in Deutschland ist die Tatsache, dass unser Standort einfach nicht mehr wettbewerbsfähig ist“, sagte Ostermann am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“. „Die meisten unserer Mitglieder …

Bundeswehr will in Mali Munition vernichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr plant offenbar, in den kommenden Wochen in Mali große Mengen Munition zu vernichten. Es gehe dabei um Dutzende Panzerfäuste, mehr als 1.000 Handgranaten und Zehntausende 40-Millimeter-Geschosse, wie sie in Granatmaschinenwaffen zum Einsatz kommen, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie alle werden demnach voraussichtlich von …

Gauland zweifelt an Aufstellung eines AfD-Kanzlerkandidaten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sind die guten Umfragewerte seiner Partei mit Vorsicht zu genießen. Die Zustimmung in der Bevölkerung sei nicht in erster Linie Verdienst der AfD, sagte Gauland der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie verdanke sich den Fehlern der anderen. „Man muss jetzt realistisch …

Spritpreise Anfang Juli kaum verändert
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche kaum verändert. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,786 Euro und damit 0,4 Cent mehr als in der Vorwoche, wie ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte. Diesel verbilligte sich unterdessen …

Wirtschaftsweise fordert Reform der Schuldenbremse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert angesichts der Debatte um Kürzungen im Bundeshaushalt eine Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse alleine sorgt leider nicht automatisch dafür, dass die Steuereinnahmen für die wichtigsten Projekte verwendet werden“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Deshalb kommen Investitionsausgaben regelmäßig zu …

Trend zu Öko-Landbau schwächt sich ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Trend zur Umstellung auf Öko-Landbau hat sich in Deutschland zuletzt etwas abgeschwächt. Der Anteil der Bio-Höfe an allen Landwirtschaftsbetrieben stieg 2022 nur um 0,2 Punkte auf 14,2 Prozent, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. In den Vorjahren nahm er teilweise um bis zu 1,0 Prozentpunkte …

Dax startetet schwach – Fed-Protokolle erwartet
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.950 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Abschläge gab es bei Vonovia, Zalando und Infineon. An der Spitze der Kursliste standen unterdessen die …

CDU hält Kürzungen beim Elterngeld für „falsche Prioritätensetzung“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), kritisiert die geplante Absenkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld. Dieses sei „eine große Errungenschaft für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das ist eine Prioritätensetzung, die mich sehr, sehr verwundert hat und die …