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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) fordert Bund und Länder zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik auf. Unter anderem müssten Geflüchtete einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, um sich schneller integrieren zu können, sagte Onay der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die Realität vor Ort ist, dass die Kommunen dazu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat ihren dreitägigen Parteitag in Berlin am Sonntagmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte zum Abschluss, dass er eine „gewisse Zufriedenheit“ verspüre. Einige hätten damit gerechnet, dass es „an der einen oder anderen Stelle knallt, implodiert, dass irgendwo jemand abgestraft wird“ – …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Center for Civil Liberties in Kiew, Oleksandra Matwijtschuk, verbindet die Verleihung des diesjährigen Preises an Narges Mohammadi mit der Hoffnung auf mehr Aufmerksamkeit für den Freiheitskampf iranischer Frauen. „Ich freue mich sehr, dass Narges Mohammadi in diesem Jahr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) warnt vor den Gefahren einer Liberalisierung der Sterbehilfe. Es gebe „Angehörige, die von ihren alten Verwandten erwarten, Schluss zu machen, um beispielsweise das Pflegeheim nicht mehr bezahlen zu müssen“, sagte der Verbandsvorsitzende Winfried Hardinghaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zugleich gebe …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Michael Hüther hält ein Aussetzen der Schuldenbremse im nächsten Jahr für „verfassungsrechtlich fragwürdig“. Das Erklären einer erneuten Notlage „dürfte für die kommenden Jahre nicht tragen“, schreibt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einem Papier, welches er in die Haushaltsverhandlungen in Berlin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin für einen „Deutschlandpakt Bildung“ geworben. Man wolle dafür sorgen, „dass Bildungsnachteile so früh wie möglich ausgeglichen werden“, sagte sie am Sonntag vor den Delegierten. In den Grundschulen müssten die Basiskompetenzen verlässlich erworben werden, zudem müssten alle …

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Yuval Diskin, übt scharfe Kritik an Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser müsse „bezahlen“ für das, was er „seinem Land angetan“ habe, sagte Diskin dem „Spiegel“. Die maßgeblich von Netanjahu bestimmte Politik der vergangenen Jahre habe solch ein Massaker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Fokus steht am letzten Tag der Veranstaltung die Bildungspolitik. Der Parteivorstand schlägt in einem Leitantrag einen „Deutschlandpakt Bildung“ mit Ländern und Kommunen vor, Parteichefin Saskia Esken will am Vormittag eine Rede zu dem Thema …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag wächst der Druck auf die FDP, in den laufenden Gesprächen über den Haushalt 2024 Abstriche bei eigenen Positionen zu machen. „Die FDP ist nun am Zug und muss eine ihrer beiden roten Linien aufgeben“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 warnen die Ampel-Gegner in der FDP Parteichef Christian Lindner davor, in der Schuldenbremsen-Debatte nachzugeben. „Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar, hierbei als FDP umzufallen, wäre unverzeihlich“, sagte der Initiator der Mitgliederbefragung in der …