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Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht zeigt die Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Zusammenarbeit mit ihrer neuen Partei „die Not der SPD“. „Die Sozialdemokraten haben aufgrund der Unfähigkeit und Planlosigkeit der von ihr geführten Ampel seit der Bundestagswahl das Vertrauen vieler Wähler verloren und laufen in Sachsen und …

Bei israelischen Luftangriffen in der nordsyrischen Region Aleppo sind am Freitagmorgen offenbar etliche syrische Soldaten getötet worden. Laut Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London beläuft sich die Zahl der Opfer auf mindestens 42. Unter den Toten sollen sich demnach auch Mitglieder der radikal-islamistischen Hisbollah befinden. Der …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) würde für eine stabile Regierungsbildung in Thüringen auf das Amt als Ministerpräsident verzichten. „Ich habe gezeigt, dass ich in Krisensituationen bereit bin, weit über meinen Schatten oder über den meiner Partei zu springen, eben weil es nicht um mich geht, sondern um demokratische Mehrheiten in …

Der tschechische Agrarminister Marek Výborný ruft die EU zu einer Ausweitung der Unterstützung für europäische Landwirte auf. „Diese Zugeständnisse sind erst der Anfang und wir müssen in dieser Richtung weitermachen“, sagte Výborný dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auf die Frage, ob die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission genügen, erwiderte er: „Nein, das reicht …

Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt mit drastischen Worten vor einem drohenden Krieg in Europa. „Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit“, sagte Tusk der „Welt“ und europäischen Partnermedien. „Ich übertreibe nicht; das …

Auf der A 44 bei Werl in NRW hat sich in der Nacht zu Freitag ein schweres Busunglück ereignet. Dutzende Personen sollen dabei verletzt worden sein. Bei dem Unglücksfahrzeug handelte es sich um einen Doppeldecker-Bus, der am späten Donnerstagabend gegen 23 Uhr nahe der Ratsstätte „Am Haarstrang“ von der Fahrbahn …

Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern. „Für sinnvolle, praxistaugliche und unbürokratische Änderungen des Bundeswaldgesetzes sind wir Freie Demokraten offen – Vorschläge dazu sehe ich derzeit noch nicht“, sagte der forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir …

Die Grünen haben von der FDP geforderte Änderungen am Rentenpaket II abgelehnt. „Für künftige Generationen ist beides wichtig – eine verlässliche Rente und eine tragbare Finanzierung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Menschen müssen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Das ist gerade für künftige Generationen wichtig. …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Druck auf die israelische Regierung verstärkt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schonen. Gerade als Freunde Israels „müssen wir alles dafür tun, dass sich die einzige Demokratie im Nahen Osten über das Vorgehen seiner Regierung im Krieg in Gaza nicht selbst verliert“, sagte die Grünen-Politikerin …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf die AfD vor Kandidatenmangel bei den anstehenden Kommunalwahlen in Thüringen gewarnt. Er setze darauf, dass viele Bürger für die Demokratie kämpften, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Aber wir haben auch ein großes Problem. Es fehlen in einigen Orten einfach Kandidaten. Menschen, …