Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Bundeshaushalt 2024, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, eine Wende in der Finanzpolitik des Bundes einleiten. Den Etat für das kommende Jahr, der unter anderem Kürzungen beim Elterngeld und beim Bafög beinhalten soll, nannte er in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem. „Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Phänomen, wir haben solche Entwicklungen in der gesamten Bundesrepublik und auch in anderen Ländern“, sagte die Grünen-Politikerin aus Sachsen-Anhalt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die Rechtsextremen präsentieren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion, rät davon ab, die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel zu fokussieren. „Ich bin dagegen, in der Diskussion über die Kindergrundsicherung jetzt schon zu sagen, wie viel Geld wir dafür im …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld für fatal. „Das Elterngeld ist ein Erfolg und seit vielen Jahren eine wichtige Hilfe gerade für junge Familien“, sagte Wüst dem „Spiegel“. „Die neuen Kürzungspläne der SPD-geführten Bundesregierung sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rolf Mützenich will das Amt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion behalten und daher im September für zwei weitere Jahre kandidieren. Er habe „Meinungen und den Rat von Vertrauten und Weggefährten“ eingeholt, sagte Mützenich der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Dazu zählt vor allem Matthias Miersch, dessen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Pläne der Monopolkommission, die Infrastruktur- und Transportsparten der Bahn strikt zu trennen. „Wir befürworten eine Trennung“, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Ob das nun eine komplette unternehmerische Trennung ist oder ob es das, was politisch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja befürchtet angesichts der geplanten Einschnitte beim Elterngeld deutliche Verschlechterungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Die Kürzungsabsichten von Familienministerin Paus (Grüne) beim Elterngeld sind ein Schlag ins Gesicht erwerbstätiger Eltern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Und sie sind ein krasser Rückschritt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten, dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung Einvernehmen über die Inhalte Gesetzes und dessen Verabschiedung im Kabinett Ende des Sommers bestehe. „Ich habe den Brief gelesen, und Olaf Scholz hat …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 5 Prozent, während die FDP (6 Prozent) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg weiterzugeben, drohen Politiker aus der Hansestadt mit einer Klage. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das NRW-Ministerium vertritt demnach die Ansicht, …