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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Lösung der Haushaltskrise angeboten. „Ich möchte, dass wir den Pakt für Deutschland, den uns der Bundeskanzler am 6. September vorgeschlagen hat, wirklich eingehen. Die Union steht dazu bereit“, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung möchte den juristischen Grundsatz „Nein heißt nein“ evaluieren. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll geprüft werden, ob die aktuell geltenden Regelungen im deutschen Strafrecht den Vorgaben der Istanbul-Konvention entsprechen. Ist dies nicht der Fall, müsste wohl nachgebessert werden. Das Familienministerium …

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Schuldenbremse 2024 wegen des fortdauernden Ukraine-Kriegs auszusetzen. „Kürzungen sind in der aktuellen Lage völlig falsch: Die Konjunktur steht auf der Kippe, das könnte ihr den Rest geben und die Erholung zunichtemachen“, sagte Truger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampel den Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen gefordert. „Im Koalitionsvertrag haben wir den Abbau umweltschädlicher Subventionen vereinbart“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Diese könnten einen wertvollen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten“, so Dröge. „Eine Reform …

München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Präsident Clemens Fuest hat der Ampelkoalition geraten, 2024 den CO2-Preis im Verkehr schneller als geplant anzuheben. „Auf der Einnahmenseite könnte man den CO2-Preis schneller erhöhen oder die Besteuerung von Dieselkraftstoff anheben“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wenn man Diesel künftig wie Benzin besteuert, müsste man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit einer Novelle des Baugesetzbuchs die Bauplanung und Ausweisung von neuem Bauland deutlich beschleunigen. „Wir wollen das Baugesetzbuch weiterentwickeln“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) der „Welt am Sonntag“. „Es soll praxisnäher werden und schnellere Verfahren ermöglichen.“ Ein Entwurf für eine Novelle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ab 1. Januar 2024 geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiengesetzes (GEG) wird sich um mehrere Monate verzögern. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kreise der staatseigenen KfW-Bank. Demnach sollen die Förderanträge frühestens ab 27. Februar 2024 verfügbar …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) strebt eigenen Angaben zufolge kein anderes Amt mehr an. „Für mich ist das kein Sprungbrett für höhere Aufgaben“, sagte Pistorius dem „Stern“. Es sei ein Vorteil, mit knapp 63 Jahren ins Wehrressort gekommen zu sein. Er müsse nicht „aus Rücksicht auf meine …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah beizulegen. „Die Umfragewerte sprechen leider für sich – die nochmalige Verschlechterung der SPD-Werte, aber auch der Ampel insgesamt“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe) zum jüngsten „Deutschlandtrend“ der ARD, …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.248 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.604 Punkten 0,4 Prozent …