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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten, dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung Einvernehmen über die Inhalte Gesetzes und dessen Verabschiedung im Kabinett Ende des Sommers bestehe. „Ich habe den Brief gelesen, und Olaf Scholz hat …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 5 Prozent, während die FDP (6 Prozent) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg weiterzugeben, drohen Politiker aus der Hansestadt mit einer Klage. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das NRW-Ministerium vertritt demnach die Ansicht, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Bundesbürger (84 Prozent) geht nicht davon aus, dass auf absehbare Zeit ein stabiler Frieden zwischen der Ukraine und Russland möglich ist. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender RTL und ntv. Sie halten demnach eher eine Situation für realistisch, …

München/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett fasste am Dienstag den Beschluss, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die derzeitige Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs einzureichen. Zur Begründung hieß es, dass Bayern als mit Abstand größtes „Zahlerland“ seit Jahren mehr als die Hälfte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich neuer Untersuchungen des Max-Rubner-Instituts, nach denen Kinderlebensmittel noch immer häufig zu viel Zucker, Fett und Salz enthalten, fordern die Grünen den Koalitionspartner FDP auf, den Weg für eine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung freizumachen. „Die Reduktion von Zucker, Salz und Fett bei Produkten mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Vorschlag der Monopolkommission für die Zerschlagung der Deutschen Bahn eine Absage erteilt. „Wir wollen nicht die Bahn zerschlagen, aber wir wollen sie in ihrer Effizienz stärken“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Der Minister verwies darauf, dass die Vorschläge der Regierung …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem verhaltenen Start zum Mittag nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.035 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent unter dem Niveau vom Handelsschluss am Montag. Die größten Verluste gab es bei Heidelberg Materials, MTU und Mercedes-Benz. Gewinne …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll ein weiteres Jahr an der Spitze des Verteidigungsbündnisses stehen. Wie die Allianz mitteilte, beschlossen die Mitgliedsstaaten am Dienstag, sein Mandat bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern. Die Entscheidung muss noch von den Staats- und Regierungschefs auf dem anstehenden Gipfel in Vilnius …

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee setzt ihren am Sonntagabend begonnenen Einsatz im Westjordanland fort. Man beseitige die „Quelle des Terrorismus“, bevor es zu weiteren Anschlägen komme, teilten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) am Dienstag mit. Die Operation in Dschenin gilt als eine der größten seit rund 20 Jahren. In …