Lauterbach hofft auf Neuauflage der Ampel in nächster Wahlperiode
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist Kritik an der Ampel-Koalition entgegengetreten und wirbt dafür, dass SPD, Grüne und FDP auch in der kommenden Wahlperiode gemeinsam regieren. „Ich gehe fest davon aus, dass wir die gesamte Legislaturperiode in der Ampel zusammen bleiben und gemeinsam arbeiten werden. Das müssen wir auch, dafür sind …
Linke bekommt seit Wagenknecht-Austritt mehr Mitglieder
Die Linke bekommt seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht offensichtlich wieder mehr Mitglieder – und hat damit den zuvor lange andauernden Schwund zumindest vorerst gestoppt. Das geht aus Zahlen hervor, die am Samstag im Parteivorstand vorgestellt wurden und über die der „Tagesspiegel“ in seiner Sonntagsausgabe berichten wird. Konkret sind zwischen …
FDP droht im Bezahlkarten-Streit mit Ampel-Aus
Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition. „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage“, sagte Kubicki der „Bild-Zeitung“. Mit ihrer Blockade würden die Grünen …
Habeck wirft Putin Ermordung Nawalnys vor
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mord an dessen Kritiker Alexei Nawalny vor. Habeck sagte am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz dem Fernsehsender „Welt TV“: „Nawalny ist ein wirklicher Held. Der ist ermordet worden durch das Regime von Putin. Und er wusste, dass er …
Nawalnys Sprecherin bestätigt seinen Tod
Das Team des russischen Kreml-Kritikers Alexei Nawalny hat keine Zweifel mehr an dessen Tod. Seine Sprecherin Kira Jarmysch schrieb am Sonntag auf Twitter: „Nawalny wurde ermordet“. Sein Tod habe sich laut einer offiziellen Mitteilung an Nawalnys Mutter am 16. Februar um 14:17 Uhr Ortszeit ereignet (10:17 Uhr deutscher Zeit). Ein …
Werteunion gründet sich als Partei auf Rheinschiff bei Bonn
Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wandelt sich von einem eingetragenen Verein in eine Partei. Die Gründungsversammlung mit ungefähr vierzig Teilnehmern soll auf einem Ausflugsschiff bei Bonn stattfinden, meldeten am Samstag verschiedene Medien. Vorsitzender der neuen Partei soll dem Vernehmen nach Maaßen werden. Mit dem Gründungsort Bonn wolle die Partei …
Selenskyj will Russen mit Drohnen überraschen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung des Kampfes um die Lufthoheit im Krieg gegen Russland unterstrichen. „Ich denke, dass wir die Russen dieses Jahr überraschen können mit unseren Drohnen“, sagte Selenskyj am Samstag. Es handele sich dabei um heimische Technologien. „Das machen wir gleichzeitig, …
Bericht: Scholz verhinderte von der Leyen als Nato-Chefin
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Spätherbst des vergangenen Jahres verhindert, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen neue Nato-Generalsekretärin wird. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute hochrangige Brüsseler Beamte und europäische Spitzendiplomaten. „Scholz war kategorisch dagegen, dass von der Leyen Nato-Chefin wird“, hieß …
Grüne stellen sich bei Bezahlkarte für Flüchtlinge quer
Die Grünen weigern sich, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz, die kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollten, stehen damit wieder zur Disposition, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise angepasst werden. Bis Freitagabend stand ein entsprechender Punkt nicht …
Rechnungshof rügt Preissprung bei Panzer-Deal
Der Bundesrechnungshof warnt die Haushälter des Bundestags davor, grünes Licht zu geben für ein milliardenschweres Rüstungsvorhaben des Verteidigungsministeriums. In einem vertraulichen Bericht kritisieren die Finanzkontrolleure den geplanten Auftrag für 123 gepanzerte Transportfahrzeuge vom Typ „Boxer“ als zu teuer und zu kompliziert. Der „Spiegel“ berichtet darüber. Das Ministerium möchte das bisher …