COP28: Lemke und Özdemir werben für Holz als Baustoff
Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir haben auf der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai für die intensivierte Nutzung von Holz als Baustoff geworben. „Jedes neue Holzgebäude ist ein enormer Kohlenstoff-Speicher, das im Vergleich zu anderen Bauweisen bis zu über 50 Prozent der Treibhausgasemissionen einspart“, sagte …
Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit zwischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Ländern hat es in der dritten Verhandlungsrunde ein Einigung gegeben. Im Kern entspreche das Ergebnis dem Abschluss mit Bund und Kommunen vom April 2023, teilte Verdi am Samstagmittag mit. „Mit diesem Ergebnis knüpfen die Beschäftigten der Länder …
Juso-Chef Türmer fordert von Kanzler Scholz mehr Führung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seinem Parteigenossen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltschaos mehr Führung. „In der aktuellen Situation trauen die Ampelparteien einander nicht mehr über den Weg, und Olaf moderiert nur zwischen den beiden Streithälsen Grüne und FDP“, sagte Türmer dem Portal „Watson“. „Dabei …
EU einigt sich auf KI-Regeln – Kritik aus der Wirtschaft
Brüssel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach intensiven Marathon-Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf einen politischen Kompromiss zum sogenannten EU-AI-Act geeinigt, mit dem der Umgang mit „Künstlicher Intelligenz“ geregelt werden soll. Der endgültige formale Beschluss folgt im kommenden Jahr. Konkret werden KI-Anwendungen künftig …
Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten. Der Krieg sei „wahrscheinlich so schnell nicht vorbei wie wir das uns alle wünschen“, sagte Scholz auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Deutschland müsse in der Lage sein, in diesem, im nächsten und auch im übernächsten …
CDU stellt Bedingungen für Vermittlung zum „Wachstumschancengesetz“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat den Abbruch der Vermittlungen zwischen Bund und Ländern über das Wachstumschancengesetz verteidigt und Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche gestellt. CDU und CSU sähen derzeit „keine belastbare Entscheidungsgrundlage“, um das Vermittlungsverfahren fortzusetzen, sagte der Unions-Fraktionsvize dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es gebe „keinerlei …
Bericht: Geheimdienst hatte vor Nord-Stream-Anschlag „Hinweise“
Kolberg (dts Nachrichtenagentur) – Rund 14 Monate nach dem Nord-Stream-Anschlag interessieren sich deutsche Ermittler und Geheimdienstler immer mehr für Geschehnisse im polnischen Hafen Kolberg. Dort hatte die damalige Crew der Charter-Yacht „Andromeda“, die in die Tat verwickelt sein soll, wenige Tage vor den Explosionen Halt gemacht und war von polnischen …
SPD setzt Parteitag fort
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Gegen 10 Uhr hält Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede, gegen 13:30 Uhr spricht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Weiter geht es gegen 14 Uhr mit einer Debatte zur Sicherheitspolitik, als Gast wird Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erwartet. Ab …
Umfrage: Mehrheit hält Aufnahme weiterer Flüchtlinge für unmöglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist davon überzeugt, dass Deutschland zurzeit nicht in der Lage ist, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. 72 Prozent der Deutschen halten dies nicht für möglich, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS, Ausgabe vom 9./10. Dezember) unter Berufung auf eine Umfrage des …
Kretschmer bietet Ampel Pakt in der Haushaltskrise an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Lösung der Haushaltskrise angeboten. „Ich möchte, dass wir den Pakt für Deutschland, den uns der Bundeskanzler am 6. September vorgeschlagen hat, wirklich eingehen. Die Union steht dazu bereit“, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“. …
