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In der Europäischen Union gibt es konkrete Überlegungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht länger nur auf EU-Gebiet, sondern spätestens ab Anfang 2025 teilweise auch auf dem Territorium der Ukraine durchzuführen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf „hohe informierte Kreise in Brüssel und Berlin“. Am vergangenen Mittwoch berieten …

Obwohl die Lücke im Bundeshaushalt aufgrund deutlich geringerer Steuereinnahmen weiter vergrößert hat, will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am bisherigen Vorgehen für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 festhalten. „Es war nicht so überraschend, dass die Steuerschätzung nicht ganz so günstig ausfällt und insofern ist niemand in seinen Erwägungen überrascht worden“, sagte …

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihrer Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Rafah für nicht mehr tragbar. „Diese Täter-Opfer-Umkehr, die betrieben wird von der Bundesministerin des Äußeren in Deutschland, ist nicht zu ertragen und aus meiner Sicht einer Außenministerin …

Taylor Swift ist an die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts zurückgekehrt. Das teilte die GfK am Freitag mit. Demnach lag lange das Schlager-Trio Calimeros („Shalala“, drei) vorne. Doch Taylor Swift („The Tortured Poets Department“) bewies das größere Durchhaltevermögen – und eroberte das Zepter von Reinhard Mey („Nach Haus“, zwei) zurück. …

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) fordert eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag. „Ich glaube, man muss beispielsweise viel mehr mit dem Instrument des Ordnungsgeldes arbeiten statt mit dem Ordnungsruf“, sagte die Politikerin der Wochenzeitung „Das Parlament“, die von der Bundestagsverwaltung herausgegeben wird. Die Debattenkultur im Bundestag sei viel rauer geworden, sagte …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Moldawien seine Unterstützung im EU-Beitrittsprozess versichert. „Lassen Sie mich klar sagen, Deutschland steht weiterhin eng an ihrer Seite“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von Moldawiens Präsidentin Maia Sandu am Freitag in Berlin. „Wir werden die Republik Moldau nach Kräften unterstützen.“ Scholz lobte …

Der Europäische Rat hat am Freitag die Medien Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta in der EU gesperrt. Das teilte die EU-Kommission am Nachmittag mit. Begründet wird der Schritt damit, dass diese Medien den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen würden. Russland habe kontinuierlich und …

Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen des Bundes mit dem niederländischen Netzbetreiber Tennet hoffen die Grünen weiter, dass die staatliche Übernahme noch gelingt. „Von einem Scheitern der Verhandlungen ist mir nichts bekannt“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Tennet ist derzeit ein Staatsunternehmen unseres Nachbarlands …

Der CDU-Abgeordnete Armin Laschet hat anlässlich des Pfingstfests die Kirchen für ein mangelndes Engagement in gesellschaftlichen Debatten kritisiert. „Es ist bedauerlich, dass die christlichen Kirchen die Aufgabe, unserer demokratischen Gesellschaft durch Wertevermittlung Orientierung zu geben, nicht mehr so erfüllen, wie das erforderlich wäre“, sagte Laschet den Zeitungen der Mediengruppe Bayern …

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem „haushaltspolitischen Zukunftsdeal“ die Möglichkeiten des Staates zu investieren, neu ordnen. „Die Investitionsbedarfe in unserem Land sind weiterhin groß“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Das betrifft alle staatlichen Ebenen – von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund.“ Post leitet …