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Kommissarische EKD-Ratschefin hält weitere Amtszeit für denkbar

Die seit November 2023 amtierende kommissarische Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, stünde für eine weitere Amtszeit bereit. „Natürlich würde ich mich grundsätzlich weiterhin der Verantwortung stellen“ , sagte Fehrs der „Rheinischen Post“. Erst einmal müsse aber der Rat im November durch Nachwahlen wieder komplettiert werden. Anschließend …

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Leichter Aufwärtstrend bei Erwerbstätigkeit setzt sich fort

Im Februar 2024 sind rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 14.000 Personen. Im Januar 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat noch um 56.000 Personen gestiegen. Nicht saisonbereinigt nahm die …

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Geschäftsklima im Einzelhandel vor Ostern deutlich verbessert

Das Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im März spürbar aufgehellt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Ifo-Instituts kletterte der Indikator zur Bewertung der aktuellen Geschäftslage auf -7,3 Punkte, nach -18,1 Zählern im Februar. Auch die Geschäftserwartungen verbesserten sich deutlich. „Der zuletzt vorherrschende Pessimismus geht damit zurück. Das Ostergeschäft ist …

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Kubicki für Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen der Corona-Zeit

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) nimmt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in die Pflicht, eine rückhaltlose Aufarbeitung der Corona-Pandemie zu ermöglichen. „Ich erwarte in diesem Zusammenhang, dass Karl Lauterbach persönlich dafür sorgt, dass sämtliche Entscheidungsgrundlagen der damaligen Zeit offengelegt werden“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nur wenn wir wissen, wie und …

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Auch Botswana kritisiert Lemkes Jagdtrophäen-Vorstoß

Im Streit um die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Wildarten nach Deutschland erhebt nun auch Botswanas Umwelt- und Tourismusminister Dumezdweni Mthimkhulu schwere Vorwürfe gegen seine deutsche Amtskollegin. Aufgrund von Lemkes Vorhaben drohe „massenhafter Abschuss“ von Wildtieren, da diese ohne die regulierte Trophäenjagd keinen …

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Ex-EKD-Ratschef Huber beklagt zunehmende Judenfeindlichkeit

Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber beklagt eine zunehmende Judenfeindlichkeit im deutschen Kulturbetrieb und bei Muslimen. „Wir erleben leider auch einen zunehmenden Antisemitismus von Muslimen, von Linksextremen und vermeintlich Liberalen, zum Beispiel im Kulturbetrieb“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ich will mit Blick auf Deutschland nichts relativieren. Der Antisemitismus ist …

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Niedersachsens Justizministerin will Vergewaltiger härter bestrafen

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. „Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und fügte hinzu: „Für mich steht fest, dass aktuell der Totschlag und vor allem auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung teilweise …

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Neuer Streit um Homöopathie-Finanzierung

In der Diskussion, ob homöopathische Behandlungen als Kassenleistung gelten sollen, begrüßt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, dass eine Abschaffung der Regelung in dem betreffenden Gesetzesentwurf fehlt. In einer vorherigen Fassung war ein Passus zur Abschaffung als Kassenleistung noch vorhanden. „Viele Menschen vertrauen der Homöopathie, weil sie offensichtlich gute Erfahrungen damit machen“, …

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EKD für Ausschluss von AfD-Anhängern aus Kirchenämtern

Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat sich für eine rechtliche Prüfung der Vereinbarkeit von Kirchenämtern und dem Engagement für die AfD ausgesprochen. Sie verteidigte die Entscheidung in dem Fall aus Quendlinburg in Sachsen-Anhalt, wo ein Pfarrer wegen seiner Ratskandidatur für die AfD seine Stelle …

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Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden. Die Ampelkoalition und die Union haben sich auf einen ersten Gesetzentwurf verständigt, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin heißt es, die Neuregelung solle „dazu beitragen, Bestrebungen vorzubeugen, welche die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit in …

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