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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Kneipen- und Restaurantsterben in Deutschland geht offenbar unvermindert weiter, Gastwirte fordern eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung. Durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise sowie steigende Personalkosten sei der Kostendruck in den Betrieben weiterhin enorm, sagte die Hauptgeschäftsführerin des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ingrid Hartges, der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Krawalle wie in Frankreich hält der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, auch hierzulande für möglich. „Auch in Deutschland sind an bestimmten Orten solche Krawalle denkbar, denn auch in Deutschland nimmt die Ablehnung der Demokratie, des Staates und staatlicher Autorität zu“, sagte Kopelke den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die NPD hat laut Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler besonders vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der AfD massiv an Bedeutung verloren und sei politisch nahezu nicht mehr handlungsfähig. „Die NPD hat nur noch symbolische Bedeutung als älteste bestehende rechtsextreme Partei in Deutschland“, sagte Häusler, der an der Hochschule …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat erleichtert auf die Tatsache reagiert, dass die geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) um 300 Millionen Euro nun doch nicht kommt. „Die regionale Wirtschaftsförderung ist das wichtigste Instrument der regionalen Strukturpolitik in Deutschland“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit der Reform nichts mehr zum Klimaschutz beizutragen. „Es ist erschreckend, wie das Thema Klimaschutz bei der Anhörung zu einer absoluten Randnotiz degradiert wurde“, sagte Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Monopolkommission, ein Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, fordert eine Aufspaltung der Bahn. „Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden“, sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Pläne der Ampelkoalition, die die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien „ein sinnvoller Baustein eines …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD kann in der Wählergunst weiter zulegen und verringert den Abstand auf die Union. Im „Meinungstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, erreicht die AfD mit 21 Prozent (+ 0,5 Prozentpunkte) einen neuen Rekordwert. Damit liegt sie nur noch 4,5 Prozentpunkten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anhebung der Noten für die Mathematik-Abiturprüfungen in Mecklenburg-Vorpommern stößt bei Lehrer- und Wirtschaftsverbänden auf deutliche Kritik. Dadurch werde die Vergleichbarkeit der Noten verzerrt, sagte der neue Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, der „Bild“ (Dienstagausgabe). „So nachvollziehbar es sein mag, den Prüflingen entgegenkommen zu wollen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Zurückhaltung bei der geplanten Finanzierung der Kindergrundsicherung verteidigt. „Die Regierung hat die Förderung von Familien massiv ausgebaut, das setzen wir fort“, sagte Lindner der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Aber irgendwann stellt sich die Frage, ob zusätzliches Geld nicht besser an die Schulen …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU aus Brandenburg, Jan Redmann, warnt vor einer Fortsetzung der kompletten politischen Ausgrenzung der AfD und rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der Partei. „Meine Analyse der Situation ist, dass diese Politik des Schulterschlusses gegen die AfD von allen etablierten Parteien eigentlich …