Nachrichten

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts der fortgesetzten Rezession in Deutschland vor negativen Übertreibungen gewarnt. „Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche Deutschlands ist nicht überraschend und kein Grund zur Panik“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Sie ist vor allem das Resultat des Ukraine-Kriegs, denn die hohen Kosten für Energie und Lebensmittel bremsen …

Ein Hacker hat eine Sicherheitslücke im deutschen Online-Ausweisverfahren eID aufgedeckt. In einem Demonstrationsvideo, über das der „Spiegel“ berichtet, eröffnete er unter fremden Namen ein Konto bei einer großen deutschen Bank. Dazu nutzte der Hacker, der unter dem Pseudonym „CtrlAlt“ auftritt, eine eigens entwickelte, der offiziellen AusweisApp nachempfundene App. Mit dieser …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will Netzentgelte statt von Verbrauchern künftig von den Steuerzahlern finanzieren lassen. „Wir müssen die Finanzierung des Netzausbaus grundsätzlich überdenken“, sagte Weil den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgaben). „Wer hat denn einmal die Kosten für die Autobahnen getragen und wer zahlt sie bis heute? Das sind …

Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon sieht einen Widerspruch zwischen den Äußerungen der Bundesregierung zum Völkermordverfahren gegen Israel und früheren deutschen Überzeugungen. Deutschland habe im Völkermordprozess gegen Myanmar beim Internationalen Gerichtshof in einer Interventionserklärung noch 2023 dafür geworben, den hohen Beweisstandard für die Völkermordabsicht abzusenken, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für …

Nach den aggressiven Protesten gegen ihre Partei fordert Grünen-Politikerin Renate Künast die Bauernverbände zum Handeln auf. „Die Bauernverbände müssen sich jetzt klar äußern, dass sie wieder auf Gespräche setzen und nicht auf Demos“, sagte Künast der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Offenbar sei Bauernpräsident Joachim Rukwied seine Ankündigung entglitten, dass das Land …

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz eine „deutliche Schieflage“ in der Debatte über die Sicherheit Europas kritisiert. „Die Ausgaben aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in der Nato sind in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Deutschland habe …

Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), die westlichen Staaten aufgefordert, alle Hebel in Bewegung zu setzten, um das überfallene Land mit ausreichend Munition auszustatten. Die Ukraine benötige dringend Artilleriemunition, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). …

Die Verbraucherzentralen haben eine rückläufige Akzeptanz von Bargeld kritisiert. Verbraucher müssten „auch in Zukunft die Möglichkeiten haben, zwischen Bar- und Digitalzahlungen zu wählen“, sagte die VZBV-Vorständin Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Bezahlen mit Bargeld ist einfach, anonym, hinterlässt keine Daten und ist universell einsetzbar.“ Pop erhofft sich vom …

Die ukrainische Armee beklagt einen eklatanten Mangel an Ersatzteilen für die von Deutschland gelieferten Leopard-Panzer. „Zu diesem Zeitpunkt muss das Hauptaugenmerk auf die Organisation einer erhöhten Versorgung mit Ersatzteilen für die Wartung und Reparatur von Leopard-Panzern gerichtet werden“, sagte der Stellvertretende Befehlshaber der Logistikkräfte der Streitkräfte der Ukraine, Oberst Serhii …

Asylbewerbern darf nach Überzeugung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwehrt werden, mit der geplanten Bezahlkarte auch Tabak oder Alkohol zu kaufen. Eine derartige Beschränkung wäre nur möglich, wenn sämtliche beabsichtigte und tatsächlich getätigte Ausgaben von den zuständigen Behörden geprüft würden, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine …