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Ataman gegen pauschale Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat Forderungen nach einer pauschalen Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zurückgewiesen. „In der Berichterstattung kommt die Herkunft der Tatverdächtigen oft nur dann vor, wenn es sich um bestimmte Ausländer handelt“, sagte Ataman der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben). „Das kann zu verzerrten Bildern führen, …

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Dax stabilisiert sich und legt zu – US-Börsen auf Erholungskurs

Am Dienstag hat der Dax nach einem freundlichen Start zum Mittag zunächst nachgelassen und sich zum Ende in den grünen Bereich vorgekämpft. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.354 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Anteilsscheinen von …

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Sozialverband VdK kritisiert Debatte um Arbeitsanreize für Rentner

Der Sozialverband VdK kritisiert Überlegungen, wie finanzielle Anreize mehr Rentner in Arbeit bringen könnten. Die Präsidentin Verena Bentele sagte der „Welt“ (Mittwochausgaben): „Es wird auch viele Verlierer geben, die aufgrund von Krankheit, Burn-out oder Pflege ihrer Angehörigen nicht mehr oder höchstens noch in einem Minijob arbeiten können. Sie werden in …

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Ramelow fordert Bundestagsdebatte über US-Waffenstationierung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Bundestagsdebatte über die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. „Ich finde, dass es dazu eine Generaldebatte im Bundestag geben müsste“, sagte Ramelow dem „Handelsblatt“. „Das schließt ein, dass wir den Blick weiten und auch wieder mehr über Frieden sprechen.“ Ramelow warb für eine …

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Polizeigewerkschaft will Konsequenzen nach Messerattacke in Stuttgart

Nach einer Messerattacke eines 17-jährigen Geflüchteten aus Syrien in Stuttgart fordern Politiker und Polizeigewerkschafter Konsequenzen. „Der Bundesjustizminister muss eine Offensive zur Reduzierung von Messern starten“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, dem „Tagesspiegel“ und warb für eine „Waffenamnestie“ für Messer, die die Anzahl der verbotenen und gefährlichen …

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CNN: Harris wählt Tim Walz als Vizekandidaten

Nach ihrer Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten hat Kamala Harris offenbar Tim Walz als ihren „Running Mate“ ausgewählt. Das berichtet der Sender CNN am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Die offizielle Bekanntgabe ist weiterhin für den frühen Abend (Ortszeit) geplant. Der Gouverneur von Minnesota konnte sich …

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Forsa-Umfrage: Kein Sieger zwischen Scholz und Merz im Kanzlerduell

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage jeweils 28 Prozent für Friedrich Merz (CDU) wie für Olaf Scholz (SPD) entscheiden. 44 Prozent aller Wahlberechtigten hätten weder Merz noch Scholz gerne als Kanzler, so die am Dienstag veröffentlichte Erhebung für RTL/ntv. Der Rückhalt von Scholz …

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Ampel-Politiker empört über „Bürgerkrieg“-Aussage von Elon Musk

Aussagen des Tech-Milliardärs Elon Musk zu den rechtsextremen Krawallen in Großbritannien stoßen in Deutschland auf scharfe Kritik. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, habe Musk auf seiner Plattform X/ehemals Twitter als Antwort auf einen Anti-Migrations-Kommentar und ein Video der Ausschreitungen geschrieben: „Ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich.“ In einem weiteren Post habe er hinzugefügt, …

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„Letzte Generation“ in Österreich gibt Auflösung bekannt

Die Klimaprotest-Gruppierung „Letzte Generation“ in Österreich hat seine Auflösung bekannt gegeben. „Wir sehen keine Perspektive für Erfolg mehr“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Statement. „Wir haben es versucht. Wir haben weitergemacht trotz Gewalt, Morddrohungen, Festnahmen und Haft, Hass oder Strafen in Höhe von zehntausenden Euros.“ Die Regierung Österreichs …

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USA sichern Israel „unerschütterliche“ Unterstützung zu

In einem Telefonat hat US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant erneut die „unerschütterliche“ Unterstützung der Vereinigten Staaten im Falle eines Angriffs durch den Iran und seine Verbündeten zugesichert. Zudem verurteilten beide den jüngsten Angriff auf einen US-Luftwaffenstützpunkt im Westirak durch eine mit dem Iran verbündete Miliz, teilte …

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