
IW: Entlastungen in Energiekrise übersteigen teilweise Belastungen
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die drei „Entlastungspakete“ der Bundesregierung in der Energiekrise haben die Belastungen der Haushalte teilweise überkompensiert. Das ergab eine Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, die am Montag veröffentlicht wurde. In Summe ist es der Politik demnach gelungen, durch die Hilfspakete die inflationsbedingten …

Experte warnt vor Problemen beim Bundeswehr-Abzug aus Mali
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ulf Laessing, rechnet angesichts der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der Minusma-Mission in Mali mit negativen Konsequenzen für die Sicherheit in dem westafrikanischen Land – und mit Problemen für die Bundeswehr beim Abzug. „Mit dem Abzug der Bundeswehr …

CSU verlangt Abschaffung des ARD/ZDF-Jugendsenders „Funk“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik am Jugendsender „Funk“ von ARD und ZDF fordert die CSU nun, das Format einzustellen. Auslöser war ein Beitrag aus der vergangenen Woche auf der Plattform Instagram. Dort erklärte „Funk“, dass die Unions-Parteivorsitzenden sowie die AfD-Führung eins gemeinsam hätten: „Sie sind …

Wirtschaftsweise fordert 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den Fachkräftemangel anzugehen, schlägt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mehr Zuwanderung vor. „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen“, sagte die Ökonomin der „Süddeutschen Zeitung“. Man …

Lage in Frankreich beruhigt sich
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach fünf Nächten mit Ausschreitungen in Folge hat sich die Lage in Frankreich etwas beruhigt. In der Nacht zu Montag kam es zu deutlich weniger Festnahmen als in den Vortagen. Bis Mitternacht meldete das Innenministerium, dass 49 Personen in Gewahrsam genommen worden seien, an den Tagen …

Baden-Württembergs Finanzminister warnt CDU vor „Kulturkampf“
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, „die nächste Runde eines Kulturkampfs“ einzuläuten. Die CDU legitimiere die Haltung der AfD, wenn sie die Grünen zu ihrem „Hauptfeind“ erkläre, sagte Bayaz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Damit „macht sie sich selbst überflüssig“. Denn für die …

Erst 1,1 Milliarden Euro aus Bundeswehr-Sondervermögen abgeflossen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen. Das geht aus als „Verschlusssache“ eingestuften Unterlagen der Bundesfinanzagentur an das Bundesfinanzgremium des Deutschen Bundestages hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Nicht nur wegen dieses geringen …

Bundestagspolizei registriert wieder mehr Straftaten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei beim Bundestag hat für das Jahr 2022 wieder deutlich mehr Straftaten registriert als im Jahr zuvor. Insgesamt erfasste sie 338 Fälle, wie die Bundestagsverwaltung dem Nachrichtenportal T-Online mitteilte. 2021 waren es noch weniger als die Hälfte. Gestiegen ist allerdings auch die Aufklärungsquote: 2021 konnte …

Ernährungsindustrie wirft Özdemir bei Werbeverbot Ideologie vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel den Rahmen des Koalitionsvertrags zu verlassen. Özdemir ziehe „offenbar ungeprüft windige Studien aus Großbritannien“ heran, die sich gar nicht ausschließlich mit Kindern befassten, „um einen …

NRW drängt Bund zu Lösung beim Mieterstrom
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) drängt den Bund zu Fortschritten beim sogenannten Mieterstrom. Wenn die Bundesregierung redlich wäre, würde sie eine entsprechende Lösung auf den Weg bringen, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir können Vermieter nicht wie Stromproduzenten behandeln. Es wäre mein großer Wunsch, dass …